27.09.2019 | 20:25:00 | ID: 27841 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Agrarministerkonferenz berät über Klima-, Umwelt- und Tierschutz

Mainz (agrar-PR) - Die Folgen des Klimawandels, sowie Fragen des Umwelt- und Tierschutzes haben die Agrarministerkonferenz auf verschiedenen Ebenen beschäftigt. Die Ministerinnen und Minister der Länder und des Bundes sprachen u.a. über Risikomanagement in der Landwirtschaft, den Insektenschutz, den Zukunftsplan für Deutschlands Wälder und den Amazonas-Schutz im Rahmen des MERCOSUR-Abkommen.

 „Die Folgen des Klimawandels, Umwelt- und Tierschutz – viele gesellschaftliche Debatten sind derzeit unmittelbar mit unseren landwirtschaftlichen Betrieben verknüpft. Die Landwirte sehen sich einerseits mit immer höheren Anforderungen konfrontiert, gleichzeitig sind die Erzeugerpreise zu niedrig und hinzu kommt, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe die Folgen des Klimawandels Jahr für Jahr unmittelbar spüren: Extremwetterereignisse können Ernten spürbar verringern oder vollständig vernichten. Wir sind in der Pflicht, die Landwirte bei ihrem Risiko- und Krisenmanagement  und bei Investitionen zu unterstützen“, sagte der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister und Vorsitzender der Agrarministerkonferenz, Dr. Volker Wissing in Mainz.

Die Agrarministerinnen und -minister der Länder kamen daher überein, den Bund zu bitten, betriebliche Maßnahmen im Risikomanagement zu erleichtern. Der Beschluss umfasst sowohl präventive Maßnahmen wie eine Investitionsförderung für Hagelschutznetze oder Beregnungsanlagen als auch Versicherungslösungen für Wetterrisiken.

Peter Hauk, Sprecher der CDU-geführten Länder und Baden-Württembergs Agrarminister wies darauf hin, dass die letzten Jahre von Trockenheit und Dürre geprägt gewesen seien, was vor allem der Landwirtschaft massiv zugesetzt habe. „Es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr Sonderhilfen an die Bauern ausschütten müssen. Der Klimawandel ist Fakt und auf die Folgen müssen wir uns einstellen. Eine Mehrgefahrenversicherung, durch die die Landwirtschaft selbst Vorsorge treffen kann, ist in diesem Fall die einzig richtige Antwort. Ich freue mich, dass wir heute einen Schritt weitergekommen sind“, so Hauk.

Ebenso kamen die Länder überein, Tiertransporte bei extremen Temperaturen zeitlich stärker zu begrenzen. Zur Verbesserung des Tierschutzes sollen Daten zur Tiergesundheit zusammengeführt werden.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagte: „Wir sind in Mainz zu guten Beschlüssen gekommen, auch beim Thema Tiertransporte. In den Sommermonaten der vergangenen Jahre kam es immer wieder zu langen Beförderungen von Tieren bei Temperaturen von über 30 Grad Celsius im Transportraum. Das ist aus gutem Grund untersagt! Ich werde daher die Tierschutz-Transportverordnung ändern, damit solches Fehlverhalten künftig als Ordnungswidrigkeit gilt und mit empfindlichen Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro geahndet werden kann. Zusätzlich zum Aufbau der Datenbank zu Transportrouten geben wir den zuständigen Ländern damit ein weiteres wirksames Instrument an die Hand, um die Anforderungen an den Tierschutz konsequenter als bisher durchzusetzen.“

„Ich freue mich, dass die erneute Initiative Schleswig-Holsteins zu klaren bundesweiten Rahmenbedingungen bei Tiertransporten in Drittstaaten durch die Länder einstimmig angenommen wurde. Dies ist ein wichtiger Schritt, um Schutzlücken in Deutschland zu schließen und Informationen über Missstände auf Transportrouten umgehend zum Anlass von Transportverboten zu nehmen. Zudem haben die Agrarminister der Länder einen Vorstoß Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns zum nötigen Ausgleich für die Küstenfischerei an der Ostsee angenommen, die von strengeren Fangquoten der EU stark betroffen sind“, sagte der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht.

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner führte weiter aus: „Angesprochen habe ich auf der Konferenz die massive Fehlentwicklungen auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt. Die außerlandwirtschaftlichen Investoren sind hier die großen Gewinner, aktive Landwirte die Verlierer. Denn verfügbare Agrarflächen werden immer kleiner und gleichzeitig deutlich teurer. Seit 1993 sind 1,1 Millionen Hektar an andere Nutzungen verloren gegangen, seit 2005 sind die Kaufpreise um 193 Prozent angestiegen. Die Preise stehen damit in keinem Verhältnis mehr zu den Erlösen. Gleiches ist bei den Pachten zu beobachten. Gerade Junglandwirte und Existenzgründer haben daher kaum noch Zugang zu bezahlbaren Agrarflächen. Das gefährdet die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland. Unsere Ackerböden sind begrenzt, sichern das Einkommen vieler Familien, können nicht vermehrt werden - sie müssen bei den Bauern bleiben, nicht Objekt sein von Spekulanten. Die Bundesländer sind daher aufgefordert, Reformen anzugehen und sicherzustellen, dass der Vorrang für Landwirte wieder konsequent umgesetzt wird.“

Konkrete Zielsetzungen und ein klares Finanzbudget für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2020 forderte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus: „Für mich ist es ein mittelschweres Desaster, dass die Verhandlungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU aktuell nicht vorangehen. Damit bleibt die Ausgestaltung und finanzielle Ausstattung der GAP weiter völlig offen. Die unklare Lage in Brüssel macht Beschlüsse innerhalb von Deutschland quasi nicht möglich. Denn vom langfristigen EU-Haushalt wird maßgeblich abhängen, was in der Landwirtschaft, im Klima- und Umweltschutz sowie in den ländlichen Räume künftig erreicht werden kann.“ Deutschland müsse deshalb nun endlich Themen für die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 vorlegen. Um in dieser Frage weiterzukommen, sprach sich Minister Backhaus dafür aus, möglichst noch im Januar 2020 eine Sonder-Agrarministerkonferenz mit dem neuen für Landwirtschaft zuständigen EU-Kommissar durchzuführen.

Auch die Zukunft der Wälder beschäftigte die Ministerinnen und Minister. Sie waren sich einig, dass der Wald und die Forstwirtschaft in Deutschland unbürokratische Soforthilfen benötigen. Die von Bundesministerin Klöckner angekündigten 478 Mio. Euro sieht Minister Backhaus allerdings kritisch, da sie mit rund 320 Mio. Euro Landesmitteln kofinanziert werden müssten: „Nicht das erste Mal hat sie große Ankündigungen gemacht, die politischen Vorfestlegungen gleichkommen, ohne aber die Länder eng einzubinden. Hier werden Erwartungshaltungen geschürt, die die Länder in einen Zugzwang bringen. Das ist kein guter politischer Umgang“, stellte Backhaus fest. Unabhängig davon seien gute Beschlüsse zum Wald gefasst worden, sagte er weiter. So soll u.a. Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft durch die Verdoppelung der Holzbauquote von 17 auf 34 Prozent verstärkt im Bauwesen eingesetzt werden; auch sollen die forstwissenschaftliche Forschung und die Öffentlichkeitsarbeit gefördert werden.

Minister Hauk sagte: „Mit den heutigen Entscheidungen haben wir wichtige Weichen gestellt, um Land- und Forstwirtschaft fit für die Zukunft zu machen. Beim Wald geht es darum, die Schadflächen schnellstmöglich wieder aufzuforsten und dabei Baumarten zu wählen, die die Klimaresilienz des Waldes stärken. Wir plädieren für eine bundesweite Holzbauoffensive, die die Holzbauquote in den nächsten 15 Jahren verdoppelt.“ Hauk begrüßte  die heutige Entscheidung der Länder, den Bund aufzufordern, sich für ein Sonderforschungsprogramm Holz einzusetzen, um die Entwicklung innovativer Holzprodukte weiter zu unterstützen.

Positiv hoben die Länder die Förderung der Digitalisierung in der Landwirtschaft durch den Bund hervor. Sie begrüßten den Start der digitalen Experimentierfelder sowie die Unterstützung der ersten Phase des Geobox-Infrastruktur-Projekts.

Wenn über eine nachhaltige Landwirtschaft gesprochen werde, sei eine Antwort die Digitalisierung, sagte Hauk. „Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Initiative des Bundes, digitale Experimentierfelder über das ganze Bundesgebiet zu verteilen und ein Kompetenznetzwerk Digitalisierung in der Landwirtschaft einzurichten. Ob für die Einsparung von Pflanzenschutzmitteln oder mehr Tierwohl, die Digitalisierung wird eine wichtige Rolle hierbei spielen“, betonte Minister Hauk.

Die Ministerinnen und Minister der Länder wiesen weiterhin darauf hin, dass bei dem Handelsabkommen zwischen dem MERCOSUR und der EU „die Auswirkungen auf die Landwirtschaft berücksichtigt werden müssen“. Zudem dürften EU-Standards nicht mit diesem Abkommen unterlaufen werden.
Pressekontakt
Frau Nicola Diehl
Telefon: +49 6131 162220
E-Mail: Nicola.Diehl@mwvlw.rlp.de
Pressemeldung Download: 
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz
Stiftsstraße 9
55116 Mainz
PF: Postfach 31 60
Deutschland
Telefon:  +49  06131  16-0
Fax:  +49  06131  16-4646
E-Mail:  pressestelle@mwvlw.rlp.de
Web:  https://mwvlw.rlp.de/
>>>  Pressefach


© proplanta 2006-2024. Alle Rechte vorbehalten.