17.09.2021 | 08:32:00 | ID: 30935 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Backhaus: Klöckners Schweinegipfel war nicht einmal ein Hügel

Schwerin (agrar-PR) -

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte am 15. September zum digitalen Krisengipfel zur Situation der Schweinehaltung in Deutschland eingeladen. Teilnehmer waren Vertreter des Einzelhandels, der Fleischwirtschaft und der Tierhaltung sowie die Landwirtschaftsministerinnen aus Niedersachsen, Barbara Otte-Kinast (CDU), und Nordrhein-Westfalen, Ursula Heinen-Esser (CDU).
Der sogenannte Gipfel habe jedoch keine neuen Erkenntnisse gebracht, so Mecklenburg-Vorpommerns Agrar- und Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. Auch Lösungen in der aktuellen Krise gäbe es nicht:

„Ich bin enttäuscht über die Ergebnisse des Krisengipfels zur Lage der Schweinehaltung in Deutschland. Das fängt schon damit an, dass Frau Bundesministerin Klöckner nur zwei Länder­ministerinnen der eigenen Partei eingeladen hatte. Wir haben es hier mit einem existenziellen Problem der gesamten Schweinebranche zu tun, da kann man nicht so tun, als wenn dies nur mit denen diskutiert werden kann, die dasselbe Parteibuch haben.

Als Schweinehalter muss man den Vorschlag einer Absatzförderinitiative, die aber die Preise nicht noch weiter unter Druck bringen soll, geradezu als Hohn empfinden. Die Bundesregierung schlägt also vor, attraktive Angebote zum Kauf von Schweinefleisch im Handel zu machen, die Preise sollen aber nicht gesenkt werden. Das ist dann wohl die Quadratur des Kreises.

Bundesministerin Klöckner verkauft es allen Ernstes als Erfolg, dass der Handel mit Schweinefleisch nach Bosnien-Herzegowina (ein mehrheitlich muslimisches Land) und nach Singapur wieder möglich sein soll. China hingegen nimmt nach wie vor keine Schweine aus Deutschland und wird dies auch künftig nicht tun, weil die Produktion im eigenen Land für die Selbstver­sorgung ausreichend ist. Noch nicht einmal mit Frankreich konnte sich der Bund über ein Konzept zum Handel mit Schweinen aus nicht von der ASP betroffenen Regionen einigen.

Neue Ideen oder Konzepte, wie es weitergehen soll für Deutschlands Schweinehalterinnen und –halter sucht man hingegen vergebens in den Ausführungen des Bundes. Das ist eine verheerende Bilanz der Bemühungen des BMEL und dies hat Frau Klöckner zu verantworten.

Ich höre von allen Beteiligten, dass man die Vorschläge der Borchert-Kommission begrüßt. Das höre ich aber schon seit Monaten und auch die Schweinehalter wissen schon lange, in welche Richtung es bei der Tierhaltung gehen soll. Jetzt wird es aber höchste Zeit, endlich einmal Festlegungen zu treffen, wie die Unterstützung der Branche bei den gesellschaftlich gewünschten Maßnahmen für ein Mehr an Tierwohl aussehen soll und wie das zu finanzieren ist.

Die Not der Betriebe muss jetzt gelindert werden, aber ausgerechnet das Mittel, um Schweine vom Markt zu nehmen, eine Ausstiegsprämie, wurde abgelehnt. Der Bund lässt die Schweinehalterinnen und – halter im Stich und entzieht sich jeder Verantwortung. Dieser Schweinegipfel war nicht einmal ein Hügel, Frau Ministerin.“

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