Stuttgart (agrar-PR) -
Präsident Joachim Rukwied begrüßt Entscheidung von Landwirtschaftsminister Peter Hauk – Wichtiger Erfolg für den Berufsstand – Grundrecht auf Datenschutz hat auch für Landwirte zu gelten – EU muss auf geplante Veröffentlichung der Direktzahlungen verzichten „Es ist ein großer Erfolg für den Bauernverband, dass heute die baden-württembergische Landesregierung bis auf Weiteres die Veröffentlichung von EU-Direktzahlungen an Landwirte im Internet gestoppt hat. Ich begrüße hierzu die eindeutige Entscheidung des zuständigen Fachministers Peter Hauk, der unsere Position in dieser wichtigen Fachfrage teilt und sich ebenso wie wir seit Monaten für den Stopp der Offenlegung persönlicher Betriebsdaten eingesetzt hat.“ Das erklärt Präsident Joachim Rukwied vom Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV) am Freitag, dem 24. April 2009, in Stuttgart.
„Der Stopp der Veröffentlichung von Betriebsdaten im Internet ist ein wichtiger Schritt, um den Datenschutz der Landwirte tatsächlich und umfassend sicherzustellen“, erläutert Rukwied. Solange datenschutzrechtliche Bedenken bestünden, sei es ein Gebot der Verhältnismäßigkeit, die weitere Veröffentlichung zu stoppen. Die Offenlegung von Betriebsdaten sei „ein gravierender Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz und deshalb auf keinen Fall hinnehmbar, betont Rukwied.
Der Landesbauernverband setzt sich seit Jahren gegen das Vorgehen der EU-Kommission zur Wehr, die Empfänger von EU-Agrarbeihilfen im Internet zu veröffentlichen. Er unterstützt mehrere landwirtschaftliche Unternehmen bei entsprechenden Gerichtsverfahren.
Inzwischen liegen in mehreren Bundesländern Entscheidungen von Verwaltungsgerichten vor. Danach dürfen die Behörden die Empfängerdaten der Landwirte nicht veröffentlichen. Ende Februar 2009 hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden das Klageverfahren zweier Landwirte aus Hessen gegen die Veröffentlichung ihrer Betriebsdaten ausgesetzt und die zugrunde liegenden EU-Rechtsvorschriften dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Überprüfung vorgelegt.
Von der EU-Kommission fordert der Bauernverband, die bereits erfolgte Offenlegung von Betriebsdaten sowie die für Ende April 2009 zusätzlich geplante Veröffentlichung der EU-Direktzahlungen zu stoppen. Rukwied hofft im Interesse der Landwirte auf eine rasche Entscheidung. Der Bauernpräsident: „Die EU muss beim Umgang mit persönlichen Daten strenge Maßstäbe anlegen.“
