Brüssel (agrar-PR) - Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat sich bei der EU-Kommission
dafür eingesetzt, die Veröffentlichung weiterer Agrarbeihilfen im
Internet zu stoppen. Bei einem Treffen in Brüssel forderte er
EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel auf, die Ende April geplante
Veröffentlichung der Direktzahlungen auszusetzen, bis der Europäische
Gerichtshof geprüft hat, ob sie mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar
ist. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass womöglich später als
schützenswert eingestufte persönliche Daten zuvor von jedem eingesehen
werden können.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte Ende
Februar das Klageverfahren zweier Landwirte aus Hessen gegen die
Veröffentlichung ihrer Daten ausgesetzt und die zugrunde liegenden
Rechtsvorschriften dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung
vorgelegt. Bis dahin sind die Bundesländer laut Brunner gezwungen, das
derzeit geltende Recht einzuhalten. Sonst drohe ein
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Der Minister erhofft
sich deshalb eine rasche Entscheidung im Interesse der Landwirte. Die
EU müsse beim Umgang mit persönlichen Daten strenge Maßstäbe anlegen.
