13.10.2021 | 11:27:00 | ID: 31193 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Bundeslandwirtschaftsministerin für harmonisierte, höhere Tierschutzstandards in der EU und Stärkung der regionalen Forstkompetenz statt Verlagerung nach Brüssel

Berlin (agrar-PR) - Revision des europäischen Tierschutzrechtes auch auf Tagesordnung des EU-Agrarrates in Luxemburg
Bei ihrer heutigen Ratssitzung in Luxemburg haben die EU-Agrar- und Fischereiministerinnen und Minister – auf Initiative der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner – über die Weiterentwicklung der europäischen Forst- und Waldpolitik sowie eine EU-weite Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung beraten.

Ausarbeitung der EU-Waldstrategie
Das Ziel der EU-Kommission, die Klimaschutzleistungen und die biologische Vielfalt der Wälder in Europa zu erhalten, wird von den Mitgliedstaaten geteilt. Jedoch nicht der Weg. Die EU-Kommission zielt u. a. auf eine Verlagerung der Zuständigkeiten nach Brüssel. Im Rat wurde dieses Ansinnen von den Mitgliedstaaten als unverhältnismäßig zurückgewiesen und auf die klare Verantwortung der Mitgliedstaaten mit ihrer Forstkompetenz, ihren regelmäßigen Waldinventuren und Datenerhebungen verwiesen. Bundeswaldministerin Julia Klöckner unterstrich vielmehr die Notwendigkeit, die standortangepasste Klimaanpassung der Wälder, deren Multifunktionalität und langfristige Kohlenstoffbindung zu begleiten und europäisch zu unterstützen. Es müsse verhindert werden, dass der Kauf von benötigtem Holz immer mehr im Ausland gedeckt werde, was weder dem positiven CO2-Fußabdruck noch der Regionalität diene.

Bundesministerin Julia Klöckner: „Unsere Wälder sind unsere grüne Lunge und Verbündete beim Klimaschutz, wir müssen bei der Anpassung unserer Wälder an den Klimawandel regional und standortangepasst handeln. Im Übrigen tragen unsere Wälder nachhaltig zur Versorgung mit heimischen Rohstoffen und zur Wertschöpfung in ländlichen Räumen bei. Die Mitgliedstaaten sind für die Forstpolitik zuständig – hier sitzt nicht nur der notwendige praxisnahe Sachverstand, sondern auch das Wissen um die konkreten Bedingungen vor Ort. Wir Mitgliedstaaten sind hier klar positioniert: Das Ansinnen der EU-Kommission, diese Zuständigkeit auf die supranationale Ebene zu heben und damit das Prinzip der Subsidiarität auszuhebeln, können wir nicht unterstützen. Was wir gewiss nicht brauchen, ist mehr bürokratischer Blätterwald aus Brüssel.“

Vergangene Woche hatte Bundeswaldministerin Julia Klöckner eine gemeinsame Erklärung mit Österreich, Frankreich, der Slowakei, Finnland und Schweden unterzeichnet. Darin betonen die Forstministerinnen und Forstminister die nationale Planungshoheit für ihre Wälder und betonen die Stärkung

1. der nachhaltigen und multifunktionalen Waldbewirtschaftung;
2. der Praktiker: Wissen und Expertise der lokalen und regionalen Forstfachleute abzufragen und zu nutzen;
3. der Zusammenarbeit: Förderung von Kooperation und Koordination sowie gemeinsame Aktivitäten von EU-Mitgliedsstaaten.

Revision des EU-Tierschutzrechts
Deutschland begrüßt die von der Kommission begonnene Revision des EU-Tierschutzrechts. Bundesministerin Julia Klöckner hat sich im EU-Agrar- und Fischereirat bereits mehrfach für höhere und EU-weit harmonisierte Tierschutzstandards ausgesprochen – zuletzt gemeinsam mit ihrer niederländischen Kollegin Carolin Schouten. Nun hat sie gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus Belgien, Dänemark, Schweden und den Niederlanden ein Positionspapier ausgearbeitet zur Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung.

Bundesministerin Julia Klöckner: „Die bestehenden Tierschutzmaßnahmen müssen wir noch stärker harmonisieren, verbessern und an den Bedürfnissen der Tiere ausrichten. Mit unserem Positionspapier legen wir konkrete Vorschläge für einzelne Nutztierarten, aber auch für Haustiere auf den Tisch, um das Tierwohl zu verbessern. Damit wollen wir gemeinsam europäisch vorangehen und neue, notwendige Tierwohl-Maßnahmen abgestimmt anstoßen. Es gilt, die gesamte Lebensspanne der Tiere in den Blick zu nehmen – von Geburt über Haltung und Transport bis hin zur Schlachtung von Nutztieren. Auch müssen wir europaweit den gewerblichen Handel mit Hunden und Katzen effektiver in den Blick nehmen und Missstände beheben.“

Im Agrar- und Fischereirat wurden weitere Themen behandelt:

Bei der Erarbeitung nationaler GAP-Strategiepläne hat Deutschland in der Ratssitzung darauf gedrungen, dass entsprechend dem Trilogergebnis die Genehmigungsentscheidung der Kommission ausschließlich auf rechtlich bindende Rechtsakte gestützt wird. Gemäß dem „New Delivery Model“ muss mit der neuen Förderperiode Verwaltungsvereinfachung erreicht und Bürokratie abgebaut werden.

Die Mitgliedstaaten haben auch die aktuell schwierige Lage im Schweinefleischsektor besprochen. Probleme bereiten die anhaltend sehr niedrigen Erzeugerpreise bei gestiegenen Futterkosten. Bundesministerin Julia Klöckner hat sich mit Schreiben vom 10. September 2021 an die Kommission gewandt und um kurzfristige Prüfung von Krisenmaßnahmen gebeten.
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