Alle Pressemeldungen zum Thema: Bundesverfassungsgericht |
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| Heizungsgesetz: Nachsitzen zum Nachbessern nutzenDer Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) appelliert an den Bundestag, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Verlängerung des Gesetzgebungsprozesses für Nachbesserungen am Heizungsgesetz und an den flankierenden Förderangeboten zu nutzen. mehr... |
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| Solarerlösabschöpfung gefährdet KlimazieleWirtschaftskanzlei-Gutachten: Geleakte Regierungsentwürfe rechtswidrig / BSW warnt vor „Tabubruch“ eines rückwirkenden und unverhältnismäßigen Markteingriffs / dieser würde das Investitionsklima in der Solarwirtschaft vergiften / Solarbranche brauche keine Erlösabschöpfung, sondern vielmehr größere finanzielle Spielräume, um den politisch angestrebten Klimaschutzbeitrag zu leisten mehr... |
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| Grundsteuerreform: Eine Herausforderung für Land- und ForstwirteDie bereits 2019 beschlossene Grundsteuer startet in 2022 in ihre erste heiße Phase. Rund 36 Millionen Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe müssen neu bewertet werden. Immobilieneigentümer und alle Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs müssen dafür im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Oktober 2022 selbst aktiv werden und eine Grundsteuerwerterklärung auf elektronischem Wege an das Finanzamt übermitteln. „Diese Einreichungsfrist kann agrarwirtschaftliche Betriebe vor erhebliche logistische Herausforderungen stellen“, befürchtet Agrarökonom und ETL Agrar & Forst-Leiter Benjamin Hummel, „denn sie fällt in die so wichtige Getreideernte, aber auch die Haupterntezeit von einheimischem Obst und Gemüse“. mehr... |
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| Steuern: Das ändert sich 2022Länger Corona-Bonus, weiterhin Homeoffice-Pauschale, mehr betriebliche Altersvorsorge, höhere Grenze für steuerfreie Sachbezüge: Für das Jahr 2022 stehen etliche steuerliche Änderungen an. mehr... |
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| Bauernproteste gegen den Handel: Einige wichtige Punkte – aber leider zu einfach gedachtein Beitrag von Prof. Dr. Achim Spiller und Dr. Gesa Busch der Abteilung Agrar- und Lebensmittelmarketing der Universität Göttingen: Seit einigen Wochen kommt es zu heftigen Protesten von Landwirt*innen gegen die Preispolitik des Lebensmittelhandels, u. a. durch Blockaden von Zentrallagern des Handels. Am Freitag, 11.12.2020, hat dazu eine Gesprächsrunde zwischen Landwirt*innen und Vertreter*innen der großen Handelskonzerne stattgefunden. Im Vorfeld haben zentrale Organisatoren des Protestes aus dem Umfeld der Protestorganisation „Land schafft Verbindung“ u. a. über Twitter Forderungen an den Handel formuliert (siehe das Forderungsschreiben von „Land schafft Verbindung“ unten im Anhang). Der vorliegende Blogbeitrag ordnet diese Forderungen aus agrarökonomischer Sicht ein. mehr... |
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| Solarbranche initiiert Verfassungsbeschwerde gegen SolardeckelBeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht soll rechtzeitige Beseitigung des Photovoltaik-Förderdeckels erwirken / Existenz hunderter Solarunternehmen hängt von der Verabschiedung der wiederholt vertagten Gesetzesänderung ab / Bundesverband Solarwirtschaft mahnt Entscheidung im Bundestag nächste Woche an mehr... |
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