Alle Pressemeldungen zum Thema: Gesetzentwurf |
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Kabinett verabschiedet Gesetz zum Schutz der Thüringer Agrarstruktur und überweist es an LandtagDie Thüringer Landesregierung stimmte heute in der zweiten Kabinettbefassung dem Entwurf des Thüringer Agrar- und Forstflächenstrukturgesetzes (AFSG) zu. mehr... |
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| Sonder-Agrarministerkonferenz zur Weiterentwicklung der GAPMinister Peter Hauk MdL: „Es ist wichtig, dass der einkommenswirksame Anteil der Direktzahlungen verlässlicher Bestandteil des landwirtschaftlichen Einkommens bleibt. Daher brauchen wir jetzt keine neuen Ökoregelungen, sondern müssen die Lernphase für notwendige Anpassungen nutzen, um die Regelungen praxisnah und unbürokratisch zu gestalten. Hierzu soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe beitragen.“ mehr... |
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| Platz für weitere Reformen im Solarpaket ISolarbranche hofft auf Nachbesserung bei der Reform des heute in den Bundestag eingebrachten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag zur Verdoppelung des Ausbautempos bei Photovoltaik und Solarstromspeichern – Bundesverband Solarwirtschaft: Weitere Marktbremsen jetzt lösen und Investitionsimpulse zur Wiederansiedlung der Solarindustrie in Deutschland im Solarpaket I setzen! mehr... |
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| Landtag debattiert über neues Jagdgesetz in MVDer Landtag hat in seiner aktuellen Sitzung in erster Lesung das neue Landesjagdgesetz beraten. Die Jagd sei eine der ältesten Tätigkeiten der Menschheit und zugleich ein Brauchtum, das in der Bevölkerung ein hohes Ansehen genieße, so der für die Jagd in Mecklenburg-Vorpommern zuständige Minister, Dr. Till Backhaus. Die Gesetzesnovelle stelle eine Modernisierung der Jagd in MV dar, so Backhaus: mehr... |
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| Klimagesetz-Entwurf wird der Landwirtschaft nicht gerechtDass weitere gemeinsame Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Folgen des Klimawandels abzumildern und den Klimaschutz zu stärken, ist für das Landvolk Niedersachsen unstrittig. Den Entwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über ein „Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes“ hat der Landesbauernverband (heute) während der Anhörung im niedersächsischen Landtag jedoch in Teilen deutlich kritisiert. mehr... |
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