Alle Pressemeldungen zum Thema: Gesetzesentwurf |
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| Backhaus zieht Bilanz für 2023: LNG, Windkraftausbau, TierseuchenMehr noch als die vielen wirtschaftlichen Herausforderungen, wie die Inflation, der Fachkräftemangel oder eine potenzielle Gasmangellage, sorgen Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, die zunehmenden gesellschaftspolitischen Verwerfungen: „Die soziale Ungleichheit wächst und viele Menschen fühlen sich von der Politik nicht mehr mitgenommen. Das spiegelt sich auch in aktuellen Umfragewerten wieder. mehr... |
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| Welttierschutztag: Backhaus kritisiert Verzug beim TierschutzgesetzAnlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober fordert Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, den Bundesländern nun endlich den Gesetzesentwurf zur Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorzulegen. Laut angekündigtem Zeitplan sollte der Referentenentwurf bereits im Juli an die Länder verschickt werden, damit das Gesetz im ersten Quartal 2024 verkündet werden kann; nunmehr wird Ende Oktober für die Vorlage eines vollständigen Entwurfs avisiert. mehr... |
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| Solarwirtschaft begrüßt geplanten BürokratieabbauDer am morgigen Mittwoch im Bundeskabinett zur Beschlussfassung anstehende Gesetzesentwurf zum „Solarpaket I“ wird von der Solarbranche begrüßt. Er enthalte ein ganzes Bündel an Maßnahmen zum Abbau von Marktbarrieren und werde den Ausbau der Solartechnik an vielen Stellen vereinfachen, zeigt sich der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW) überzeugt. mehr... |
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