Mainz (agrar-PR) - „Ein unabgestimmtes und kontraproduktives Vorgehen“ hat der
rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Hendrik Hering in
Zusammenhang mit der Veröffentlichung von EU-Zahlungen an Landwirte
Bundesministerin Ilse Aigner vorgeworfen. „Aigners Empfehlung an die
Länder offenbar ohne Rücksprache mit der EU-Kommission, die Daten
vorerst nicht zu veröffentlichen, kann nur völliges Unverständnis
hervorrufen“, sagte Hering. Weil ein entsprechendes Vorgehen gegen
EU-Vorgaben verstößt, droht der Bundesrepublik ein
Vertragsverletzungsverfahren. Entsprechend hat sich bereits
EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel geäußert. Die Daten müssen
spätestens ab Ende April von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und
Ernährung veröffentlicht werden. Aigner hatte dagegen daten- und
verfassungsrechtliche Bedenken ins Feld geführt.
„Aigner war seit der Agrarministerkonferenz Ende März nicht in
der Lage, eine Klärung zur Veröffentlichung mit der EU zu erreichen“,
sagte Hering. Statt in Abstimmung mit Brüssel Klarheit bei zu schaffen,
praktiziere die CSU-Ministerin offensichtlich zunehmend Politik nach
regionalen Stimmungslagen, so der Minister. So hat Bayern nach Aigners
Empfehlung die Offenlegung generell umgehend gestoppt. In
Rheinland-Pfalz ist durch Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Mainz
dem Landwirtschaftsministerium aufgegeben, in neun Fällen keine Daten
zu veröffentlichen, bis eine gerichtliche Entscheidung vorliegt.
Hering
schlägt vor, dass sich die Bundesländer im Sinne einer einheitlichen
Verfahrensweise und in Absprache des Bundes mit der EU darauf
verständigen, die Veröffentlichung der Daten allgemein bis zu einer
Entscheidung auszusetzen.
