01.06.2018 | 18:10:00 | ID: 25443 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Höfken: „Der Entwurf für eine Gemeinsame Agrarpolitik ist ein herber Schlag für den Umwelt - und Naturschutz“

Mainz (agrar-PR) -

„Der Kommissionsentwurf ist ein herber Schlag für den Naturschutz und ein massiver Rückfall auf eine nationalisierte Förderpolitik, die längst überwunden war“, so die Ministerin zum heute vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission zur zukünftigen Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Sie kritisiert im Einzelnen:

  • Die Kürzung von Finanzmitteln im europäischen Agrarhaushalt von insgesamt fünf Prozent geht zum größten Teil zu Lasten der finanziellen Unterstützung von Agrarumweltmaßnahmen,Wasser- und Naturschutz sowie Ökolandbau in der 2. Säule. Berechnungen des Budgetausschusses des EU-Parlaments haben ergeben, dass die Kürzungen viel höher ausfallen würden, nämlich 15 Prozent. In der ersten Säule (Direktzahlungen) würde das eine Kürzung von 10 Prozent bedeuten, in der zweiten Säule (Ländliche Entwicklung) 27 Prozent.
  • Der Vorschlag nationalisiert die Wahl und Ausgestaltung der Umwelt und Naturschutzauflagen. Viele bewährte Leistungen der Landwirtschaft für Umwelt und Naturschutz werden dann nicht mehr durch EU-Mittel finanziert, müssen aber trotzdem erbracht werden. 
  • Mit dem Abbau von Cross-Compliance und den entsprechenden Kontrollen und finanzwirksamen Sanktionen drohen die Umwelt-, Wasser und Pflanzenschutzgesetze in vielen Mitgliedsstaaten ihre Wirksamkeit zu verlieren.
  • Durch die Renationalisierung der Anforderungen an Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen besteht die Gefahrvon ökologischem Dumping, von Wettbewerbsverzerrungen und eines Negativ-Wettbewerbs innerhalb der EU-Mitgliedstaaten um die niedrigsten Umweltstandards.

Umweltministerin Höfken fordert daher die Bundesregierung auf, sich in den nun folgenden Verhandlungen im EU-Rat zum EU-Haushalt für eine erheblich bessere Ausstattung  der 2. Säule der GAP einzusetzen und Defizite auszugleichen. „Das Ziel der Bundesregierung, dass in den kommenden Jahren 20 Prozent der Landwirtschaft ökologisch arbeiten sollen, ist mit den vorgesehenen EU-Geldern nicht zu erreichen. Ich sehe im Kommissionsvorschlag zur GAP und zum neuen EU-Haushalt eine große Gefahr für die Ziele des Wasser-, Tier-, Landschafts-, des Arten- und Klimaschutzes. Unser Ziel muss sein, dass das nationale 20-Prozent-Ziel für die Entwicklung des Ökolandbaus finanzierbar bleibt.“ Höfken betonte auch: „Die Stärkung einer ökologischen und einer umweltverträglichen Landwirtschaft entspricht dem Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher. Dieser wird von dem vorliegenden Vorschlag konterkariert.“

 

 

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