Mainz (agrar-PR) - Damit das Kohleausstiegsgesetz nicht zum „Erneuerbare-Energien-Verhinderungsgesetz“ wird, fordert Umweltministerin Ulrike Höfken: „Die von Bundesminister Peter Altmaier vorgesehene Regel, dass Windräder mindestens einen 1000 Meter großen, starren Abstand zu Einzelhäusern oder Bauland haben müssen, darf nicht in Kraft treten. Sie entspricht nicht den rheinland-pfälzischen Regeln. Auf der Umweltministerkonferenz fordert Rheinland-Pfalz, die Erneuerbaren Energien deutlich besser auszubauen.“
„Den Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf die geplanten 65 Prozent zu erhöhen – dieses Ziel im Koalitionsvertrag kann die Bundesregierung nur erreichen, wenn sie den Ausbau der Erneuerbaren voranbringt“, so der rheinland-pfälzische Staatssekretär Dr. Thomas Griese anlässlich der 93. Umweltministerkonferenz in Hamburg. Gerade angesichts der Vorlage zum Kohleausstiegsgesetz, die einen Abstands-Passus für Windräder zu Gebäuden enthält, mit dem sich die Flächenkulisse für Windräder um 20 bis 50 Prozent verringere und Alt-Anlagen kaum mehr ersetzt oder repowered werden könnten, müsse der Bundeswirtschaftsminister Gegenwind bekommen.
Daher hat Rheinland-Pfalz einen Antrag „Ausbau Erneuerbarer Energien durch Streichen von Deckeln im Erneuerbare-Energien-Gesetz beschleunigen“ eingebracht, der insbesondere die Streichung der Ausbaudeckel für Windenergie und der Deckelung der Bioenergie-Flexibilisierungsprämie fordert. „Der nötige Ausbau der Windenergie darf nicht durch absurde Regelungen und Planungschaos gestoppt werden. Die Vorgaben zur Windenergie an Land blockieren derzeit rund 4.000 Megawatt sauberen Strom“, führt Höfken an. Der Genehmigungsprozess, an dem sich jeder beteiligen müsse, der eine Windenergie-Anlage bauen möchte, sei mit zu vielen bürokratischen Hürden belastet. Hier müsse der Bund handeln: Sei es bei starren Abstandsregelungen, Flugsicherung, militärischen Belangen oder zielführendem Natur- und Artenschutz.
„Es gilt, kurzfristig die Hemmnisse abzubauen und der Windenergiebranche wieder existenzsichernde Perspektiven zu eröffnen. Andernfalls werden nicht nur Kurzarbeit und Entlassungswellen bei Herstellern, Zulieferern, Planungs- und Gutachterbüros die Folge sein, sondern es droht mangels Standorten für Referenzanlagen die Abwanderung einer höchst innovativen Branche, aber auch weiterer heimischer Wirtschaftsbereiche, ins Ausland“, mahnt die Ministerin.
Antrag für sichere Finanzierung des Ökolandbaus
Auch für den Ökolandbau setzt sich Höfken auf der Konferenz ein und fordert dafür zu stimmen, dass die Finanzierung des Ziels der Bundesregierung, 20 Prozent Ökolandbau bis 2030, gesichert sei. Für die Leistungen der Landwirtschaft, die die Gesellschaft bei Tierwohl, Wasserschutz, Naturschutz und der Erzeugung gesunder Lebensmittel erwarte, müsse es eine ausreichende finanzielle Unterstützung geben.
„Gelder aus dem Topf der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU sind zu mindestens 40 Prozent an effiziente Maßnahmen zum Klimaschutz zu knüpfen“, verlangt Höfken. Außerdem sollen die EU-Mitgliedsstaaten europaweit für einheitliche, ambitionierte und verbindliche Mindeststandards im Tier-, Natur- und Umweltschutz sorgen.
