Brüssel (agrar-PR) -
Die heutige finale Abstimmung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im EU-Agrarausschuss kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss: „Mit der heute beschlossenen GAP-Reform wird der Stillstand zementiert. In einer Zeit, in der enorme Herausforderungen an Klima- und Artenschutz gerade auch in der Landwirtschaft bestehen, beschließt die konservative Mehrheit der Europa-Parlamentarier eine Reform, die ihren Namen nicht verdient. Alter Wein in neuen Schläuchen, mehr ist es nicht.
Wenn überhaupt. Denn wie sonst soll man erklären, wenn das bestehende Greening, das mit seinen Umweltauflagen für 30 Prozent der Zahlungen gilt, nun durch ein hochtrabend Eco-Schemes genanntes System ersetzt wird, das sich aber nur auf ein Viertel der Gelder bezieht und für die Bauern freiwillig ist. Wie kann es sein, dass eine Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) darin einen „Meilenstein“ sieht, wenn es sich doch tatsächlich um einen eklatanten Rückschritt handelt? Verschlimmert wird dieses Manko, weil wir von etlichen Mitgliedsstaaten erwarten, dass die dazu gehörigen Strategiepläne alles andere als ambitioniert ausfallen werden.
Dieser Rückschritt müsste nicht sein, denn am selben Tag entscheiden wir Parlamentarier zugleich über die Farm-to-Fork-Strategie. Und die ist in der Tat ein mehr oder weniger fortschrittliches, den Anforderungen der Zeit gerecht werdendes Programm.
Warum aber verweigerte die EU-Kommission, das Herzstück des so überschwänglich verkündeten Green-Deals in die aktuelle Agrarreform einzubauen? Offenbar nimmt die Kommission ihre eigenen Ziele nicht ernst und schont die Landwirtschaft. Wie sollen bei einer derart halbherzigen Politik Klimawandel und Artenschwund jemals ernsthaft bekämpft werden können?
So bleibt es dabei, dass drei Viertel der Milliarden an Direktzahlung über die Fläche ohne nennenswerte Auflagen verteilt werden und damit Flächenbesitz belohnt wird, nicht aber Leistung für die Umwelt. Der dringend erforderliche Schutz der Artenvielfalt wird damit keinesfalls möglich. Den Klimawandel werden wir ebenfalls nicht aufhalten können, wenn diese Agrarpolitik auch in den nun folgenden sieben Jahren weiter auf Export setzt und dafür unter extrem fragwürdigen Bedingungen erzeugte Futtermittel aus Übersee importiert werden. EU-Kommission, EU-Mitgliedsstaaten und die konservative Parlamentsmehrheit verspielen mit dieser rückwärtsgewandten Politik unsere Zukunft.“
