Berlin (agrar-PR) - Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) ist die heute vom Bundesrat beschlossene Luftverkehrssteuer eine
der seltenen Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich. Die
Einführung einer nach Flugstrecke gestaffelten Steuer in Höhe von 8, 25
bzw. 45 Euro pro Fluggast sei zwar nur ein kleiner Baustein beim Abbau
der ökologisch nachteiligen Subventionen des Luftverkehrs, sagte der
BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Neben der Tatsache, dass die Steuer die
Umweltschäden des Fliegens mit einem Preis belege, schärfe diese
Maßnahme jedoch auch das Bewusstsein dafür, dass die Fliegerei eine der
klimaschädlichsten Arten der Fortbewegung sei. "Fliegen zum Nulltarif
zum Shoppen übers Wochenende nach London, Paris oder Wien wird es jetzt
von Deutschland aus nicht mehr geben und das ist auch gut so", sagte
Reh: "Es vergeudet wertvolle Ressourcen, schadet dem Klima und zieht der
Bahn Fahrgäste ab."
Zwar mache die zu erwartende eine Milliarde Euro
Luftverkehrssteuer-Einnahme lediglich ein Zehntel der gegenwärtigen
Luftverkehrssubventionen aus. Trotzdem sei es ein erster Schritt zu mehr
Wettbewerbsgleichheit im Verkehr und ein notwendiger Beitrag zur
Begrenzung der CO2-Emissionen des Luftverkehrs. Derzeit gingen rund fünf
Prozent des vom Menschen verursachten Treibhauseffekts auf das Konto
des Luftverkehrs, mit steigender Tendenz.
Im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung hatte der
BUND die SPD-Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Brandenburg
sowie den Bürgermeister von Berlin dafür kritisiert, dass sie regionale
Flughafeninteressen über den Klima- und Umweltschutz stellen und die
Flugverkehrssteuer kippen wollten. "Die SPD macht sich umweltpolitisch
unglaubwürdig. Die aus ihren Reihen vorgetragenen Argumente gegen die
Flug-Steuer sind nicht überzeugend“, sagte Reh: „Die nationale Regelung
zur umweltbezogenen Bepreisung des Fliegens ist derzeit die einzige
realistische Handlungsmöglichkeit. Auch eine angeblich zu erwartende
Abwanderung zu grenznahen Flughäfen in Nachbarländern ist nicht belegt."
Der Umweltverband forderte von Bundesregierung und
Bundesrat die schnellstmögliche Weiterentwicklung der
Luftverkehrssteuer. Erforderlich sei vor allem eine Differenzierung
zwischen den verschiedenen Komfortklassen. Business-Class- und
Erste-Klasse-Fluggästen sei im Vergleich zu Economy-Kunden wegen der von
ihnen genutzten größeren Flächen die zwei- bis dreifache CO2-Menge
zuzurechnen. Geprüft werden müsse auch, Frachtflüge, Transferpassagiere
und Lärmemissionen in die Luftverkehrssteuer einzubeziehen.
