16.10.2021 | 08:37:00 | ID: 31235 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Martin Schöffel: CSU-Landtagsfraktion fordert faire Rahmenbedingungen für Schweinehalter

Wunsiedel (agrar-PR) - Mit einem Dringlichkeitsantrag legt die CSU/FW-Koalition ein Maßnahmenpaket für die derzeit in einer Markt- und Preiskrise befindliche Schweinebranche vor. Die Rahmenbedingungen für bayerische Schweinehalter haben sich durch Marktverhältnisse und neue gesetzliche Vorgaben auf Bundes- und Europaebene massiv verschärft. „Daher fordern wir vor allem vom Bund eine wirksame Unterstützung der Schweinehalter in der derzeit schwierigen Situation,“ so Martin Schöffel, der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion. „Nach unserer Auffassung ist die derzeitige dramatische Situation ausgelöst durch Folgen der Corona-Krise, durch Verwerfungen auf den internationalen Märkten sowie durch einen Produktionsanstieg in anderen Ländern Europas, beispielsweise in Spanien. Die EU-Kommission ist gefordert, mit Marktmaßnahmen dafür zu sorgen, dass billiges spanisches Schweinefleisch nicht auf den deutschen Markt gedrückt wird.“

Nach Schöffels Worten wird eine europaweite Haltungs- und Herkunftskennzeichnung und vergleichbare Produktionsbedingungen in Europa benötigt. „Beim Import von Schweinen und Ferkeln müssen von allen Marktpartnern die deutschen Produktionsstandards als Maßstab angelegt werden. Wenn der Handel hohe Tierwohlstandards haben will, dann muss er auf 5xD, also Herkunft Deutschland, setzen und den Umbau der Tierhaltung in Deutschland mit einem fairen Marktgebaren ermöglichen. Schade, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung der Vorschläge der Borchert-Kommission bisher nicht weiter gekommen ist. Nachdem die deutschen Bauern unter anderen Bedingungen produzieren als die europäischen Nachbarn, brauchen sie dafür einen Ausgleich, wie von der Borchert-Kommission vorgeschlagen. Das muss schnellstens umgesetzt werden,“ so Schöffel.

Konkret fordert die CSU/FW-Koalition die Staatsregierung auf, die Landwirte über die Möglichkeit zur Beantragung der Überbrückungshilfe III und III plus bei Umsatzeinbrüchen von mehr als 30% zu informieren. Die Branche brauche verlässliche Liquiditätshilfen. Weiter unterstützt die Koalition die Bemühungen des Landwirtschaftsministeriums, zukunftsfähige Vermarktungsstrategien für bayerische Qualitätsschweine auf den Weg zu bringen und die Landwirte beim Umbau ihrer Ställe bestmöglich finanziell zu unterstützen. Mit dem Bayerischen Programm BayProTier sollen besondere Aufwendungen der Landwirte für mehr Tierwohl auch dauerhaft finanziell unterstützt werden. Erfolgreiche Programme wie die bayerische Strohschweininitiative sollen ausgebaut werden.

Gerade jetzt komme es auf die Stärkung des Herkunftskennzeichens „Geprüfte Qualität Bayern“ an, das von Handel und Verbrauchern gut angenommen werde. Eine Kombination mit nationalen Tierwohllabeln sei sinnvoll, allerdings keine Voraussetzung für die Teilnahme am Programm. Martin Schöffel: „Gerade jetzt stellen wir zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung, damit für unsere Qualitätssiegel GQB und Bayerisches Biosiegel sowie für die guten Produkte unserer bayerischen Bauern die Verbraucherkommunikation verstärkt gefördert werden kann. Staatliches Handeln auf allen Ebenen muss dafür sorgen, dass stabile Rahmenbedingungen für Landwirte geschaffen werden“, so Martin Schöffel. „Die Forderungen nach mehr Auslauf für die Tiere und strengere immissionschutzrechtliche Vorgaben passen teilweise nicht zusammen. Hier muss es beschleunigte Genehmigungsmöglichkeiten für den Umbau von Ställen geben, mögliche regionale Spielräume müssen bestmöglich genutzt werden“, so Martin Schöffel abschließend.

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