27.03.2009 | 14:00:00 | ID: 198 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Minister Peter Hauk MdL: „Ergebnisse der Agrarministerkonferenz sind ein Erfolg für die Landwirte“

Stuttgart (agrar-PR) - Agrarministerkonferenz in Magdeburg / Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk begrüßt die Ergebnisse zum EU-Konjunkturpaket und zur Absatzförderung
"Die Entscheidung des Europäischen Rates im Rahmen des EU-Konjunkturpaketes Mittel für die Entwicklung des Ländlichen Raums bereitzustellen, trägt der schwierigen Lage der Landwirtschaft und insbesondere der Milchviehhalter Rechnung", sagte der baden-württembergische Landwirtschaftsminister, Peter Hauk MdL, am Freitag (27. März) bei der Agrarministerkonferenz in Magdeburg. Jetzt müssten zügig die Voraussetzungen auf EU- und nationaler Ebene geschaffen werden, damit die Länder die Mittel fristgerecht in ihre Programme einbauen können. "Wir werden die zusätzlichen Mittel für die Jahre 2009 und 2010 in unserem Maßnahmen- und Entwicklungsplan vorrangig für Begleitmaßnahmen im Milchsektor einsetzen", machte der Minister deutlich.

Exportmärkte müssen weiterhin intensiv bearbeitet werden

"Der Wegfall der CMA-Absatzförderung auf den Exportmärkten und des entsprechenden Netzwerks der CMA als Konsequenz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Absatzfonds ist ein herber Verlust und eine deutliche Schwächung unserer mittelständischen Agrar- und Ernährungswirtschaft in diesen Märkten. Eine schlagkräftige und effektive Markterschließung von Exportmärkten ist aber unverzichtbar", betonte Minister Hauk. Er begrüße es daher, dass sich Bund und Länder bei der Agrarministerkonferenz darauf verständigt haben, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und mit einem abgestimmten Konzept die Stellung unserer mittelständischen Ernährungsindustrie auf den Auslandsmärkten mit einer zielgerichteten Projektförderung weiter zu sichern und zu stärken.

Senkungen der Agrardieselsteuer zwingend notwendig

Die Länder waren sich einig, dass der Bund den Agrardieselsteuersatz kurzfristig auf ein wettbewerbsneutrales Niveau absenken müsse. Sie halten eine kurzfristige Lösung in der momentan für die Landwirte wirtschaftlich schwierigen Lage für dringend erforderlich und sehen hier den Bund in der Pflicht. Hauk betonte, dass eine Erstattung des Selbstbehalts durch die Länder sowohl von Baden-Württemberg als auch von weiteren 14 Ländern entschieden abgelehnt werde.

Finanzvolumen für GAP nach 2013 erhalten

Neben den aktuell brennenden Themen stand die Debatte über den EU-Haushalt nach 2013 auf der Tagesordnung. "Dabei geht es um eine zentrale Weichenstellung für die Zukunft der europäischen Agrarpolitik", betonte Minister Hauk. Denn für den Erhalt einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in der EU mit den höheren Standards im Umwelt- und Tierschutzbereich sowie den hohen Sozial- und Produktionsstandards sei es entscheidend, dass eine entsprechende Mittelausstattung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den eigenständigen Erhalt der ersten und zweiten Säule gewährleistet ist. Auf Initiative von Baden-Württemberg hat sich die Agrarministerkonferenz daher einstimmig dafür ausgesprochen, dass mindestens das derzeitige Finanzvolumen auch nach 2013 für die Gemeinsame Agrarpolitik beibehalten werden soll.
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