Stuttgart (agrar-PR) -
Insgesamt 88,5 Millionen Euro aus den Konjunkturpaketen des Bundes und des Landes für Bildung, Verbraucherschutz und den Ländlichen Raum "Sicherung und Erhaltung von Arbeitsplätzen muss erste Priorität in der aktuellen Konjunkturkrise haben. Deshalb setzen wir mit den Konjunkturpaketen des Bundes und der Landesförderung gezielt Schwerpunkte. Von den Maßnahmen wird der Ländliche Raum profitieren, aber auch jeder einzelne Bürger durch Verbesserungen im Verbraucherschutz und dem Ausbau der Informationstechnologie", sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, bei der Vorstellung der konjunkturellen Maßnahmen im Ressortbereich des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum am Dienstag (17. März) in Stuttgart.
Die Umsetzung der Maßnahmen der Konjunkturpakete berücksichtigen die dezentralen Strukturen in Baden-Württemberg. "Mit 60 Millionen Euro Bundesmitteln werden wir je zur Hälfte den Ausbau der Breitbandverkabelung voranbringen und noch in diesem Jahr eine zusätzliche Ausschreibungsrunde im ELR starten. Zusätzlich investieren wir 20,5 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel in Bildungs- und Forschungseinrichtungen aus dem Bereich Ernährung, Land- und Forstwirtschaft", ergänzte Hauk. Mit weiteren fünf Millionen Euro aus dem Landeskonjunkturprogramm würden dringende Baumaßnahmen im Bereich der Flurneuordnung umgesetzt und drei Millionen Euro stünden für die verbesserte Ausstattung der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter zur Verfügung. Weitere wichtige Impulse für die Ländlichen Regionen würden durch die enge Verzahnung der Infrastrukturprogramme erreicht. Auch die Maßnahmen im Bereich Straßenbau und die Bereitstellung von Mitteln im kommunalen Ausgleichsstock würden ländlichen Gemeinden zugute kommen. "Das Land Baden-Württemberg profitiert hier von seiner vorausschauenden Haushaltspolitik. Notwendige Impulse ohne neue Schulden stärkt die Zukunftsfähigkeit des Landes", betonte Hauk.
Maßnahmenübersicht
Nach dem Beschluss der Landesregierung vom 16. März 2009 und der Zustimmung des Finanzausschusses zu den Baumaßnahmen am 17. März 2009 wird das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum in seinem Geschäftsbereich nachfolgende Maßnahmen und finanzielle Unterstützung sonstiger Maßnahmenträger im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms und des Landesinfrastrukturprogramms zeitnah umsetzen:
Bereich Bildungsinfrastruktur (Insgesamt 20,5 Millionen Euro)
Renovierung und Ausbau der Schwäbischen Bauernschule Bad Waldsee e. V. und der Jugendbildungsstätte Wolfhof des Bundes Badischer Landjugend (BBL) in Simonswald im Landkreis Emmendingen. Die Baumaßnahmen umfassen insbesondere die energetische Sanierung und Renovierung.
Ausbau und Sanierung verschiedener Naturschutzzentren. Beim Naturschutzzentrum des Schwäbischen Heimatbundes am Pfrunger-Burgweiler Ried in der Gemeinde Wilhelmsdorf (Landkreis Ravensburg) soll der nicht mehr sanierungsfähige Altbau mit Ausstellungs- und die Seminarräume durch einen Neubau ersetzt werden. Bei der Vogelpflegestation des NABU in Mössingen (Landkreis Tübingen) sollen die Heizungsanlage erneuert sowie Räume zur Betreuung von Schulklassen und anderer Besuchergruppen und eine Schauvoliere eingerichtet werden. Das Gebäude des NABU-Naturschutzzentrum Federsee in Bad Buchau (Landkreis Biberach) soll energetisch saniert werden.
Durch verschiedene Baumaßnahmen soll die Bildungsinfrastruktur im land- und forstwirtschaftlichen Bereich verbessert werden. Vorgesehen ist die Sanierung von Labor-, Schulungs- und Übungsräumen an der Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau (drei Millionen Euro), die Sanierung und Ausbau des überbetrieblichen Ausbildungszentrums am Haupt- und Landgestüt Marbach (7,3 Millionen Euro, Landkreis Reutlingen) und die Sanierung und Erweiterung der Schul- und Internatsräume an der Milchwirtschaftlichen Lehr- und Forschungsanstalt Wangen im Allgäu (vier Millionen Euro, Landkreis Ravensburg). Zusätzlich wird das Waldschullandheim Burg Hornberg (Landkreis Calw) für 2,3 Millionen Euro saniert und erweitert.
Kommunale Infrastrukturmaßnahmen (Insgesamt 60 Millionen Euro)
Die Mittel werden je zur Hälfte in den Bereichen 'ländliche Infrastruktur' und 'Informationstechnologie' eingesetzt.
Die Umsetzung erfolgt im Rahmen einer Sonderausschreibung im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR). Die Ausschreibung erfolgte bereits, die Programmentscheidung wird noch vor der Sommerpause getroffen. Zusätzlich erhalten Gemeinden, die eigene schnell umsetzbare Projekte realisieren können, einen um zehn Prozent-Punkte erhöhten Fördersatzes (50 statt 40 Prozent).
Auf der Grundlage der bestehenden Sonderlinie 'Breitbandinfrastruktur Ländlicher Raum' im ELR soll in die höherwertige Versorgung von Gewerbegebieten investiert sowie flächendeckend modellhafte Projekte zur Umsetzung gebracht werden. Bei modellhaften Projekten erlaubt die ELR-Richtlinie Fördersätze über 50 Prozent.
Landesinfrastrukturprogramm (Insgesamt acht Millionen Euro)
Das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum legt ein Sonderprogramm zur Modernisierung ländlicher Wege mit einem Volumen von fünf Millionen Euro auf. Damit soll der Bau besonders belasteter Wege gefördert werden, um den Ausbaustandard an die heutigen Anforderungen des land- und forstwirtschaftlichen Verkehrs anzupassen. Der Zuschusssatz beträgt 75 Prozent. Die nicht gedeckten Kosten sind von den Gemeinden zu tragen.
Zusätzlich werden drei Millionen Euro bei den Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter investiert. Schwerpunkte sind Laboreinrichtungen und neue Analysentechniken um den Verbraucherschutz zu verbessern. Dabei ist auch vorgesehen, Untersuchungen zu rationalisieren, in dem automatische Analysemethoden eingesetzt werden. Besondere Bedeutung kommt der Überwachung auf gesundheitsschädliche Keime, Rückstände oder Verunreinigungen und der Herkunft sowie der Echtheit von Lebensmitteln zu. Verstärkt werden kann durch die Maßnahmen auch die Überwachung von Spielzeug auf gesundheitsschädliche Stoffe.
