Schwerin (agrar-PR) - Die Agrarminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen der konjunkturellen Entwicklung auf die Landwirtschaft beschäftigt und eine "Magdeburger Erklärung" verabschiedet.
Begleitet wurden sie dabei von Protesten von Milchbauern aus ganz Deutschland, die mit ihren Aktionen auf die gegenwärtige prekäre Einkommenssituation hervorgerufen durch einen sehr geringen Milchpreis aufmerksam gemacht haben.
Durch die Beschlüsse des Europäischen Rates zum EU-Konjunkturpaket erhält Deutschland für die ländliche Entwicklung zusätzlich 85,68 Mio. Euro. Davon entfallen 6,64 Mio. Euro auf Mecklenburg-Vorpommern. "Nun kommt es darauf an, dass wir uns im Land schnellstmöglich verständigen, damit diese Mittel so gezielt eingesetzt werden, dass sie für die Konjunkturstabilisierung schon im Jahre 2009 die größte Wirkung entfalten. Ein Bereich ist dabei die Unterstützung der viehhaltenden Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern", so Minister Dr. Backhaus am Rande der Konferenz.
Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus unterstützt die Forderungen der Agrarminister an den Bund, Maßnahmen zur der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, insbesondere der Vieh- und Milchviehhalter einzuleiten. So könnte man sich z.B. die Etablierung einer Risikoausgleichsrücklage im Steuerrecht vorstellen. In anderen Ländern werde die Landwirtschaft bereits über eine fünfjährige Durchschnittsgewinnbesteuerung veranlagt. Damit können Witterungs- und Marktschwankungen ausgeglichen werden. Zudem fordern sie gezielte Programme der Landwirtschaftlichen Rentenbank zur Liquiditätsunterstützung.
In diesem Zusammenhang haben die Agrarminister wiederholt und mit Nachdruck den Bund aufgefordert, die Wettbewerbsbenachteiligungen der deutschen Landwirtschaft bei der Agrardieselbesteuerung wieder aufzuheben. Diese Besteuerung benachteiligt die deutsche Landwirtschaft gegenüber den europäischen Mitwettbewerbern bis zu 45 Cent pro Liter. Das ist nicht hinzunehmen, so der Minister.
Bezug nehmend auf die aktuellen Diskussionen um den Anbau von gentechnisch veränderten Mais begrüßt Minister Backhaus die Ankündigung von Bundesministerin Aigner über ein deutschlandweites Anbauverbot von MON 810 so schnell wie möglich zu verhandeln. "Wenn es neue Erkenntnisse über mögliche Gefahren gibt, müssen diese schnellstens auf den Tisch, damit die Länder gemeinsam und einheitlich handeln können", so Backhaus, der die Bundesministerin dazu aufgefordert hatte in dieser Frage Stellung zu beziehen.
Äußerst kritisch haben die Agrarminister bei der Steuerdiskussion das Vorhaben der CSU-Bundeslandwirtschaftsministerin und des Freistaates Bayern, eigene Bundesländerregelungen bei der Agrardieselbesteuerung zuzulassen, diskutiert.
"Mit diesem Schritt haben wir nicht nur ein europäisches Wettbewerbsproblem, sondern auch ein nationales", stellt Minister Dr. Backhaus klar und fordert seinen bayrischen Amtskollegen auf, diesen Alleingang zu beenden, den gerade ärmere Bundesländer nicht gehen können.
Mit Nachdruck hat der Landwirtschafts- und Umweltminister aus Mecklenburg-Vorpommern Dr. Till Backhaus auf der heute zu Ende gehenden Agrarministerkonferenz in Magdeburg auf die gegenwärtigen schlechten Rahmenbedingungen für die Biokraftstoffproduktion in Deutschland hingewiesen. "Angesichts der aktuellen Preissituation für Biokraftstoffe, und der enormen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Biokraftstofferzeuger sind kurzfristige Hilfen dringend notwendig", so der Minister. Die Agrarminister waren sich darin einig, dass eine sofortige Aussetzung der Energiebesteuerung für Biodiesel und Pflanzenöl in Reinform sowie eine marktangepasste dynamische Steuerregelung ein Ausweg der prekären Situation sein könnte.
Mit Bedauern haben die Agrarminister die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Absatzfondsgesetz zur Kenntnis genommen. Die Agrarminister halten allerdings auch in Zukunft eine unabhängige Markt- und Preisberichterstattung in der Land- und Ernährungswirtschaft für dringend erforderlich. Vor diesem Hintergrund begrüßt Minister Dr. Backhaus die Gründung der Agrarmarktinformations-GmbH (AMI).
Die Agrarminister haben sich auch mit der Weiterführung der gemeinsamen Präsentation auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin befasst. Sie sind sich darin einig, dass die Bundesländer, die bisher einen gemeinsamen Messeauftritt organisiert haben, dies möglichst auch in Zukunft tun werden. Dazu soll in den nächsten Wochen ein Konzept entwickelt werden.
