Düsseldorf (agrar-PR) - Auf Antrag des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministers Eckhard Uhlenberg hat sich die Agrarministerkonferenz in Magdeburg für eine langfristige Senkung des Steuersatzes auf Agrardiesel auf ein für die deutsche Landwirtschaft wettbewerbsneutrales Niveau ausgesprochen. Noch in dieser Legislaturperiode soll die 2005 eingeführte Begrenzung der Steuerrückerstattung für 10.000 Liter Agrardiesel und der eingeführte Selbstbehalt von 350 Euro je Betrieb bundesweit rückgängig gemacht werden, so die Agrarminister der Länder.
„Vor dem Hintergrund der zunehmenden Witterungs- und Marktrisiken für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe ist die Forderung nach einer steuerlichen Risikorücklage ein wichtiger Punkt“, so Minister Uhlenberg. Damit würde eine zusätzliche Möglichkeit zur Abpufferung der zunehmenden Gewinn- und Einkommensschwankungen eröffnet.
Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen haben die Agrarminister die Bundesregierung gebeten zu prüfen, ob der Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden eine hinreichende Grundlage für die Aussetzung der Veröffentlichung der Direktzahlungsempfänger ist. Darauf aufbauend solle der Bund sich bei der EU-Kommission für eine Aussetzung der für den 30.April 2009 geplanten Veröffentlichung weiterer Daten von Subventionsempfängern einsetzen, bis der Europäische Gerichtshof über den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden entschieden hat.
Die Initiative von Nordrhein-Westfalen, das Impfen vom Aussterben bedrohter Hausschweinerassen zu ermöglichen und die Verbringungsbeschränkungen für Hausschweine aus dem Wildschweine-Impfgebiet zu lockern, wurde ebenfalls aufgegriffen. Die Agrarminister der Länder bitten die Bundesregierung auf eine entsprechende Änderung der Schweinepest-Richtlinie hinzuweisen.
Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen appellieren die Landwirtschaftsminister der Länder an die Bundesregierung, bei der Umsetzung des EU-Schulobstprogramms neben den finanziellen, umgehend auch die rechtlichen Voraussetzungen für den Start des Programms zu Beginn des Schuljahres 2009/10 zu schaffen. „Hier müssen wir jetzt schnell handeln, damit dass von Nordrhein-Westfalen geforderte Schulobstprogramm auch in Deutschland kurzfristig umgesetzt werden kann“, so Minister Eckhard Uhlenberg.
