Berlin/Vehlefanz (agrar-PR) - „Bei der Ausgestaltung der Gemeinsamen
Agrarpolitik nach 2013 muss die durch die Health Check-Beschlüsse
eingeleitete Ungleichbehandlung bei den Direktzahlungen beendet
werden,“ forderte Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen
Raiffeisenverbandes (DRV) heute bei einem Treffen mit dem neuen
EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş. Durch den im Health Check
beschlossenen Ansatz einer progressiven Modulation ist eine nicht
gerechtfertigte Benachteiligung der in Ostdeutschland als
Mehrfamilienbetriebe geführten Agrargenossenschaften entstanden.
Zukünftig muss nach Ansicht des DRV die Modulation komplett abgeschafft
werden. „Vielmehr brauchen wir eine klare politische Entscheidung über
die finanzielle Ausstattung der ersten und zweiten Säule, wobei die
erste Säule weiterhin eindeutige Priorität haben muss. Insbesondere
deshalb, weil die Gewährung von Direktzahlungen zukünftig noch stärker
mit den durch die europäische Landwirtschaft einzuhaltenden hohen
Produktionsstandards zu begründen sein wird. Eine Differenzierung der
Höhe der Direktzahlungen nach Betriebsgröße ist deshalb weniger denn je
gerechtfertigt“, so Nüssel.
Die auf dem Agrarsektor tätigen Unternehmen benötigen auf den globalen,
volatilen Märkten zudem Wettbewerb stärkende Rahmenbedingungen. Die
Marktordnungen als Sicherheitsnetze sind in diesem Zusammenhang
weiterhin erforderlich. Gerade auf dem Milchmarkt hat das Jahr 2009
deutlich gezeigt, dass solche Instrumente auch für die vermarktenden
Genossenschaften unabdingbar sind. „Es ist wichtig, dass die
EU-Kommission solche Sicherheitsnetze zur Verfügung stellt und
ausreichend finanziell ausstattet. Außerdem müssen sie mit Augenmass
eingesetzt werden, um neue Verwerfungen auf dem Markt zu verhindern“,
so der DRV-Präsident.
