Alle Pressemeldungen zum Thema: Rechtsgutachten |
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| Strompreisbremse nicht aus Solarumsätzen finanzierenNeue Umfrage: Bevölkerungsmehrheit begrüßt Strompreisbremse, lehnt geplante Form ihrer Finanzierung mittels einer umfassenden Umsatzabschöpfung bei Betreibern Erneuerbarer Energien jedoch ab – Neues Rechtsgutachten hält Gesetzesentwurf für unvereinbar mit dem Grundgesetz – Solarwirtschaft fordert Nachbesserungen mehr... |
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| Mehrheit gegen ,Sonnensteuer´Alle Bundesländer und knapp 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wollen solare Selbstverbraucher von der EEG-Umlage befreien – zwei Drittel meinen, vor allen Dingen große CO2-Emittenten sollten die Energiewende finanzieren mehr... |
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| BayWa verklagt das Bundeskartellamt wegen VerfassungsbruchsDie BayWa AG hat heute beim Landgericht Köln Amtshaftungsklage gegen das Bundeskartellamt wegen Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes eingereicht. Das Bundeskartellamt ist seit Anfang 2015 Vorwürfen hinsichtlich wettbewerbsbeschränkender Absprachen beim Handel von Pflanzenschutzmitteln nachgegangen. Während dieser Untersuchungen hat die Behörde nach Ansicht der BayWa AG gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot und den Grundsatz eines fairen Verfahrens verstoßen. mehr... |
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