Statement Bundesministerin Klöckner zur Trilog-Einigung zur GAP Zur Einigung in den Trilog-Verhandlungen zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) am letzten Freitag können Sie die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, gerne wie folgt zitieren:
„Es ist gut und wichtig, dass sich die Trilogpartner in den Verhandlungen aufeinander zubewegt und sich heute auf Kernpunkte der künftigen GAP verständigt haben. Vor allem unsere Landwirte haben darauf gewartet, sie brauchen diese Klarheit und Planungssicherheit. Deutlich wird, dass der von uns eingeschlagene Systemwechsel hin zu höheren Umweltleistungen bestätigt wird. Etwa bei den verpflichtenden Ökoregelungen: Der Rat hatte 20 festgelegt, das Europäische Parlament 30 Prozent – wir haben auf 25 Prozent vermittelt und sind in unseren nationalen Gesetzen, denen heute auch der Bundesrat zugestimmt hat, mit diesem Wert vorangegangen. Damit haben wir einen entscheidenden Impuls für die jetzt erfolgte Einigung gesetzt. Das ganze Paket werden wir nun eingehend prüfen. Klar ist: Stimmt der Rat am Montag zu, kommt der EU-Kommission eine besondere Verantwortung zu. Im Verfahren der weiteren Rechtsetzung und der Genehmigung der Strategiepläne muss sie dafür sorgen, dass sie die Ziele der Vereinfachung, der Stärkung der Subsidiarität und eines fairen Wettbewerbs innerhalb der EU in eine gute Balance bringt.“ Pressemeldung Download:  | 
