Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken sieht in der einstimmigen Verabschiedung des Gesetzes zur Neuorganisation der Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz durch den Landtag die einzige Möglichkeit, ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU sowie die Rückforderung von 42 Millionen Euro abzuwenden. mehr...
„Die Luxemburger Richter haben die Auffassung der EU-Kommission bestätigt, wonach die bisherige Verfahrensweise sowie die Finanzierung des Zweckverbands Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz wettbewerbsverzerrend gewesen ist und gegen das Beihilferecht verstößt“, so Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken zum heutigen Urteil der Europäischen Gerichts. mehr...
