Bonn (agrar-PR) -
Greenpeace: UN Klimaverhandlungen in Bonn schaffen keine Perspektive Das Ergebnis der heute zu Ende gehenden Klimaverhandlungen in Bonn bewertet Greenpeace als schlechte Basis für die weitere Klimapolitik. Die Teilnehmer konnten nicht klären, was auf der nächsten UN-Klimakonferenz
im Dezember in Mexiko beschlossen werden soll. Es ist auch nicht klar,
wann ein ambitionierter und gerechter, globaler Klimaschutzvertrag
unterzeichnet werden kann. Gleichzeitig zeigt die Öl-Katastrophe im
Golf von Mexiko, wie zögerlich die Politik gegen klimaschädliche
Branchen wie die Öl- und Kohleindustrie vorgeht.
In Bonn wurde nichts vorangebracht. Die USA tragen massiv zur Blockade der Verhandlungen bei, sagt Martin Kaiser, Leiter der internationalen Klimapolitik von Greenpeace. Präsident
Obama muss in der Klimapolitik entschieden handeln und die Kohle- und
Ölindustrie streng kontrollieren. Ein globaler Vertrag ist mehr denn je
von Obamas Willen abhängig.
Für die beiden folgenden Vorbereitungsrunden in Bonn und China sind
zentrale Fragen ungeklärt. Angesichts der angespannten Haushaltslagen
der Industrieländer bleibt es offen, woher das notwendige Geld zur
Senkung der CO2-Emissionen, für
Schutzmaßnahmen gegen Überschwemmungen und für Waldschutz in
Entwicklungsländern kommen soll. Zum anderen weigern sich die großen
Emittenten von Treibhausgasen weiter, sich zu einer drastischen,
wissenschaftlich empfohlenen Verringerung des CO2-Ausstoßes verpflichten zu lassen.
Deutschland soll klimaschädliche Subventionen abbauen
Vor allem die Industrieländer sind verantwortlich für den
globalen Klimawandel. Sie sind daher auch für die Finanzierung von
Klimaschutz verantwortlich. Es ist dringend notwendig, klimaschädliche
Subventionen, wie für die Kohleindustrie, abzubauen. Auch die Regierung
von Angela Merkel muss wesentlich mehr unternehmen, fordert Kaiser. Greenpeace
hat vergangene Woche eine Studie über die tatsächlichen Subventionen
und finanziellen Vorteile für die umweltschädliche Kohle in Deutschland
vorgelegt.
Beim heutigen EU-Umweltrat in
Luxemburg besteht die Chance, dass Europa zu einer Führungsrolle im
Klimaschutz zurückfindet. Seit Monaten versucht Wirtschaftsminister
Brüderle (FDP) zu verhindern, dass die EU den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent verringert. Deutschland hat sich zu 40 Prozent verpflichtet. Die Bundeskanzlerin muss sich jetzt für dieses EU-Ziel
einsetzen. Die Verzögerungstaktik der Bundesregierung schadet dem Klima
und schadet Deutschland. Sie verhindert die Durchsetzung von
Erneuerbaren Energien und verstellt damit den Weg zu den Märkten der
Zukunft.
