Berlin (agrar-PR) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat kurz vor der am kommenden Wochenende stattfindenden
Sparklausur der Bundesregierung die Streichung ökologisch schädlicher
Subventionen gefordert. Abgeschafft werden müssten unter anderem
Vergünstigungen für energieintensive Industriebetriebe bei der Ökosteuer
sowie den Energie- und Stromsteuern in Höhe von rund sechs Milliarden
Euro.
"Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich
ökologisch intelligent zu sparen. Steuervergünstigen dürfen nicht
ausgerechnet jene erhalten, die am meisten Energie verschwenden. Mit
Zustimmung des Bundestages kann bei Streichung der ökologisch
nachteiligen Subventionen kurzfristig ein Einsparpotential von bis zu 15
Milliarden Euro pro Jahr mobilisiert werden. Das entspricht dem
Sparziel der Bundesregierung für 2011", sagte der BUND-Vorsitzende
Hubert Weiger.
Wenn die Bundesregierung Sparprogramme erarbeite,
müsse sie auch darauf achten, was Akzeptanz finde. Gerade die mehrfachen
Vergünstigungen für besonders klimaschädliche Industriebetriebe, für
die Atomkraft und für fossile Energieträger seien in Zeiten des
Klimawandels nicht mehr vertretbar. Niemand könne guten Gewissens
Einsparungen bei Bildung und Forschung, im Sozialen oder im
Kulturbereich befürworten, wenn es auf der anderen Seite Unterstützungen
in Milliardenhöhe für veraltete Industrien gebe. Alles was Natur und
Umwelt schädige müsse auf den Prüfstand.
Der BUND warnte zugleich davor, beim Abbau
staatlicher Förderungen die sogenannte Rasenmäher-Methode anzuwenden,
bei der alle Subventionen um den gleichen Prozentsatz gekürzt würden. Es
gebe auch Zuschüsse, auf die nicht verzichtet werden könne. "Die
Bundesregierung hat in den letzten Wochen ausgerechnet dem Klimaschutz
und zugleich der Wirtschaft nützende Finanzhilfen infrage gestellt.
Dabei geht es um Mittel für die energetische Gebäudesanierung und die
erneuerbaren Energien im Wärmebereich. Wenn solche Sparvorschläge
umgesetzt werden, kann Deutschland seine Klimaschutzziele niemals
erreichen", sagte Weiger.
Zusatzeinnahmen ließen sich hingegen mit einer
Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform und der Einführung einer
Ticketabgabe im Flugverkehr erzielen. Es sei vollkommen inakzeptabel,
dass ausgerechnet der Flugverkehr als die Klima schädlichste Verkehrsart
von Mehrwert- und Treibstoffsteuern befreit sei. Der BUND plädiere
außerdem für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, deren
Aufkommen für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel sowie
die internationale Armutsbekämpfung eingesetzt werden müsse.
Mehr Informationen
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Hintergrundpapier
zum Abbau ökologisch nachteiliger Subventionen 
