Berlin (agrar-PR) -
Vernebelung statt "Revolution" Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der
Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem am Dienstag im Kabinett zur
Abstimmung anstehenden Energiekonzept weit hinter den Erfordernissen des
Klimaschutzes zurückzubleiben. Das Konzept bediene vor allem die
Interessen der Atomkraftwerksbetreiber und der Kohleindustrie, sagte der
BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "AKW-Laufzeitverlängerungen bis ins
Jahr 2040, die damit verbundenen Risiken und die politische
Unterstützung für den Bau neuer Kohlekraftwerke werden mit einer Wolke
vager Klima-Versprechen und Energiespar-Ankündigungen vernebelt.
Ambitionierte Pläne bei der energetischen Gebäudesanierung und
anspruchsvolle Ziele zur CO2-Minderung im Verkehrsbereich wurden längst
aufgegeben", sagte Weiger.
Die Behauptung von Bundeskanzlerin
Angela Merkel, ihr Energiekonzept sei eine Revolution, habe mit der
Realität nichts zu tun. Tatsächlich erhielten die marktbeherrschenden
Energiekonzerne größtmögliche politische Unterstützung bei ihrem
Vorhaben, dezentrale Erneuerbare Energien und Maßnahmen zum
Energiesparen zurückzudrängen. Völlig vernachlässigt werde die ungelöste
Entsorgungsfrage für hochradioaktiven Atommüll. Die Behauptung, der
Schutz der Meiler gegen Terroranschläge sei auf "international üblichem
Niveau", zeige, dass die Bundesregierung auch diese Risiken nicht
wirklich ernst nehme.
Besonders negativ sei neben der
Verlängerung der AKW-Laufzeiten, dass die Bundesregierung auch künftig
den Bau neuer Kohlekraftwerke fördern wolle. Dies zementiere veraltete
Strukturen bei der Stromerzeugung und blockiere den Aufbau einer
CO2-armen Energiewirtschaft. Das Energiekonzept enthalte weder ein
verbindliches Klimaschutzgesetz noch ein klares Bekenntnis zur
vorrangigen Einspeisung Erneuerbarer Energien.
Der BUND forderte
den Bundestag auf, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, wie sie jetzt
mit Änderungen am Atomgesetz festgeschrieben werden sollen, klar
abzulehnen. "Wir rufen alle Parlamentarier auf, energiepolitisch
überflüssige Laufzeitverlängerungen nicht zu unterstützen. Sie sollten
sich auch den Plänen der Bundesregierung widersetzen, in dieser
wichtigen Frage die Beteiligungsrechte des Bundesrates auszuhebeln",
sagte Weiger.
