Frankfurt (agrar-PR) -
WWF begrüßt SPD-Forderung nach Klimaschutzgesetz Heute wird im Bundestag die erste Lesung des
SPD-Antrags zu einem nationalen Klimaschutzgesetz debattiert. Der WWF
begrüßt diese Initiative der SPD. Vor allem der Ansatz, die bisherigen
Absichtserklärungen der Bundesregierung bei den Klimaschutzzielen, nach
denen die Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 sinken müssen,
verbindlich zu verankern, sei sinnvoll.
Wichtige Bestandteile eines Klimaschutzgesetzes
finden sich bereits in dem Energiekonzept der Bundesregierung oder in
dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien. Es fehle jedoch bisher an
verbindlichen Zielen und einer langfristigen Strategie über das Jahr
2020 hinaus. „Ein solches Gesetz ist überfällig. Ohne gesetzlichen
Rahmen bleibt es bei frommen Wünschen. Eine gesetzliche Regelung, wie
sie in Großbritannien bereits gilt, bietet den Vorteil der Investitions-
und Planungssicherheit“, so Juliette de Grandpré, Klima- und
Energiereferentin des WWF Deutschland.
Das Klimaschutzgesetz, das 2008 in Großbritannien
verabschiedet wurde, habe bereits erhebliche Wirkungen auf wichtige
Investitionen im Bereich der Infrastruktur gehabt. So müssen sich alle
Maßnahmen an den Zielvorgaben ausrichten. Langfristige Ziele bedeuten
auch, dass entsprechende Maßnahmen heute schon geplant sein müssen, da
mit einem langlebigen Kapitalstock im Bereich der Energiewirtschaft oder
der Bauinfrastruktur zu rechnen sei.
Der WWF fordert:
- Ziele
und Zwischenziele für die Reduktion der deutschen
Treibhausgasemissionen verbindlich festzulegen: Bis 2020 um 40 Prozent
und bis 2050 um 95 Prozent im Vergleich zu 1990.
- Auf Grundlage dieser Ziele müssen Reduktionsziele für jeden Wirtschaftssektor festgelegt werden. Die jeweiligen Bundesministerien sind dafür verantwortlich, dass diese erreicht werden und müssen – falls nötig – nachsteuern.
- Ein
robustes Monitoringsystem muß sicherstellen, dass die ergriffenen
Maßnahmen zu den notwendigen Emissionsreduktionen führen. Dieses System
sollte u.a. eine hochrangige, unabhängige Klimaschutz-Kommission
beinhalten. Deren Aufgabe ist es, die Zielerreichung zu überwachen und
die Bundesregierung in Fragen der Klimaschutzpolitik zu beraten.
