Berlin/Barcelona (agrar-PR) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht das
Zustandekommen eines verbindlichen Klimaschutzabkommens in Kopenhagen
weiter infrage gestellt. Bei den heute in Barcelona zu Ende gegangenen
letzten Vorverhandlungen zur Weiterführung des Kyoto-Vertrages habe
sich leider nur wenig bewegt. Die bisher vorliegenden Zusagen der
Industriestaaten, ihren Kohlendioxidausstoß um maximal 23 Prozent zu
verringern, genügten nicht, um das angestrebte Ziel einer Begrenzung
der Erderwärmung auf höchstens zwei Grad Celsius auch tatsächlich zu
erreichen. Es fehle außerdem weiter das klare Bekenntnis der reichen
Länder zur Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen und
Anpassungsstrategien an den Klimawandel in den Entwicklungsländern.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Barcelona hat
den Druck auf die Verhandelnden zwar erhöht und die Dringlichkeit von
mehr Klimaschutz wieder in den Fokus der Politik gerückt. Aber das
Gesamtergebnis ist leider äußerst dünn. Kein einziger Industriestaat
setzt auf den erforderlichen hundertprozentigen Ausbau der erneuerbaren
Energien. Stattdessen werden auch in Deutschland Dutzende neue
Kohlekraftwerke geplant, wird die Ausbeutung fossiler Ressourcen in
großem Stil vorangetrieben und in den Klimaschutz gefährdende
Industrieprojekte im Süden investiert. Der globale Klimaschutz wird
scheitern, wenn neue Öl- und Gaspipelines gebaut werden, Atomkraftwerke
länger laufen und sich die Industrie weiter aus ihrer Verantwortung
stiehlt."
Für einen wirksamen Klimaschutz müssten die Industriestaaten ihre CO2-Emissionen
bis 2020 um 45 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Wenn jedoch der
Industrie erlaubt werde, sich mit teilweise fragwürdigen
Klimaschutz-Projekten in Entwicklungsländern im Rahmen des so genannten
Clean-Development-Mechanism (CDM) von Klimaschutzverpflichtungen im
eigenen Land freizukaufen, gehe der Anreiz verloren, zuhause die
Emissionen ausreichend zu senken. Auch die schwarz-gelbe
Bundesregierung setze zu sehr auf CDM-Projekte und weiche damit ihre
eigenen Klimaschutzziele auf. Stattdessen gehörten der ambitionierte
Ausbau erneuerbarer Energien, die umfassende Anwendung von
Energiesparmaßnahmen und die Abschaffung ökologisch nachteiliger
Subventionen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro pro Jahr auf die
politische Agenda.
Weiger begrüßte die Überlegungen von
Bundeskanzlerin Angela Merkel, zum Weltklimagipfel nach Kopenhagen zu
reisen und forderte sie auf, US-Präsident Barack Obama ebenfalls dazu
zu bewegen: "Den in Barcelona anwesenden Beamten fehlte das politische
Mandat, die bislang schwachen Zusagen der Industriestaaten zu
erweitern. Nach Kopenhagen müssen die Staatschefs reisen, damit die
notwendigen Entscheidungen zum weltweiten Klimaschutz getroffen werden
können. Wenn es darauf hinausläuft, dort lediglich eine politische
Absichtserklärung zu verabschieden, droht die Fortsetzung des
Kyoto-Abkommens zu scheitern."