24.11.2009 | 00:00:00 | ID: 3790 | Ressort: Umwelt | Klima

Lautenschläger kündigt Hessisches Klimaschutzpaket an

Wiesbaden (agrar-PR) - Auftakt für Hessisches Klimaschutzforum – Experten beraten vor „Kopenhagen“
 
Mit einem Aufruf zu verstärkten Anstrengungen für den Klimaschutz hat am Dienstag in Kassel das Hessische Klimaschutzforum begonnen. Die zweitägige Veranstaltung mit knapp 300 Teilnehmern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik ist eine der letzten Expertenrunden vor dem Weltklimagipfel von Kopenhagen. Zum Auftakt forderte Hessens Umweltministerin Silke Lautenschläger feste Vereinbarungen zur nachhaltigen Reduzierung von Treibhausgasen. „Kopenhagen muss greifbare Ergebnisse bringen. Wachsweiche Absichtserklärungen reichen nicht aus“, sagte sie – und ergänzte: „Wirksamer Klimaschutz ist die größte Herausforderung der Zukunft. Es geht um die Bewahrung der Schöpfung.“ In den kommenden zehn Jahren müsse der Kohlendioxidausstoß in Deutschland um rund 40 Prozent reduziert werden. Dazu gebe es keine Alternative. Lautenschläger kündigte ein „Hessisches Klimaschutzpaket“ an, in dem die Aufgaben gebündelt werden sollen. 13 Millionen Euro stünden dafür in den kommenden Jahren bereit.

Volkswirtschaftler warnt vor „europäischen Alleingängen“ in der Klimapolitik

An der Eröffnung wirkten auch der Klimaforscher Prof. Stefan Rahmstorf (Potsdam) und der Präsident des ifo-Instituts, Prof. Hans-Werner Sinn (München), mit. Sinn sagte: „Ich stimme in den Zielen der Klimapolitik mit Ministerin Lautenschläger überein.“ Er meldete jedoch Zweifel an der Wirksamkeit der bislang gewählten Klimaschutzinstrumente an. Die Einspeisetarife im Erneuerbare-Energien-Gesetz führten zwar zur Produktion von „grünem Strom“ in Deutschland; jedoch im gleichen Umfang – durch die Festlegung einer festen Gesamtemissionsmenge im europäischen Emissionshandelssystem – zur Förderung des fossilen Stroms in anderen europäischen Ländern. Sinn warnte vor europäischen Alleingängen bei der Klimapolitik: „Sie sind kontraproduktiv, weil die von Europa nicht nachgefragten Kohlenstoffmengen dann eben von anderen Ländern gekauft werden." Angekündigte oder erwartete grüne Politik könne „bei den Ölscheichs und Kohlebaronen“ zu Vorzieheffekten beim Abbau der Bodenschätze führen, was den Klimawandel noch beschleunigen würde. Er nannte dieses Phänomen das "grüne Paradoxon". Die Schaffung eines weltumspannenden Emissionshandelssystems sei deshalb unverzichtbar.

13 Millionen Euro für klimaeffiziente Maßnahmen in Unternehmen und Kommunen

Lautenschläger verwies auf konkrete Förderprogramme für den Klimaschutz. „Die Landesregierung stellt sich mit einem weitreichenden Konzept der Herausforderung des Klimawandels. Dazu gehöre neben Fördermaßnahmen für Investitionen und der Unterstützung von Forschung und Entwicklung auch eine aktive Bürgerbeteiligung“, betonte die Ministerin. Mit dem Modellvorhaben „KlimaRegio“ könnten unter anderem die energetische Sanierung von Altbauten auf Ultra-Niedrigenergiehaus-Standard oder die Installation von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen gefördert werden. Ferner solle ein neues Kommunales Klimaschutzprogramm (KKP) in Hessen die Klimaschutzinitiative des Bundes ergänzen. Das Programm soll Investitionen in klimaeffiziente Maßnahmen mit regionaler Wertschöpfung verbinden. Hessische Unternehmen und Hochschulen können nach den Worten der Ministerin Fördergelder für Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen durch das Programm „Klima E3“ bekommen, das die Erhöhung der Klimaeffizienz von Produkten, Produktionsverfahren und Produktionsprozessen zum Ziel habe.

Hessen sucht 100 Unternehmen, 100 Kommunen und 100 Schulen für Klimaschutz

Im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie sucht die Landesregierung unter anderem 100 Kommunen, 100 Unternehmen und 100 Schulen, die sich beispielhaft für den Klimaschutz engagieren und dazu eine Charta unterzeichnen. Die ersten Kommunen wollen die Vereinbarung beim Klimaschutzforum in Kassel unterzeichnen.
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