Potsdam/Berlin (agrar-PR) - Zur Vorstellung des Energiekonzepts der Bundesregierung durch
den Bundesumweltminister erklären die für Umwelt zuständige Ministerin
aus Brandenburg, Anita Tack, und die Senatorin aus Berlin, Katrin
Lompscher, gemeinsam mit ihren für Wirtschaft zuständigen Kollegen, Ralf
Christoffers und Harald Wolf:
Das Vorhaben der Bundesregierung, die Laufzeitzeit der Atomanlagen zu
verlängern, ist umweltpolitisch falsch und wirtschaftspolitisch
kontraproduktiv.
Die Länder Berlin und Brandenburg haben ambitionierte Energie- und
Klimaschutzziele. Dazu gehört die Einsparung von CO2 in Höhe von 40
Prozent bis 2020 und mindestens 80 Prozent bis 2050 gegenüber 1990. Dazu
soll der Anteil Erneuerbarer Energien erhöht werden und der Einsatz von
Kraft-Wärme-Kopplung bei der Energieerzeugung deutlich steigen. Eine
Verlängerung der Laufzeit der Atomanlagen um bis zu 28 Jahre ist, auch
vor dem Hintergrund weiter steigender Atommüllmengen, nicht nur
unverantwortlich, sondern blockiert einen zukunftsweisenden Umstieg auf
alternative Versorgungsstrukturen.
Es steht außer Frage, dass aufgrund der Betroffenheit der Länder eine
mögliche Laufzeitverlängerung auch im Bundesrat abgestimmt werden muss.
Die Länder Brandenburg und Berlin werden dabei verlängerten
AKW-Laufzeiten nicht zustimmen.
Die Vorstellung des Energiekonzepts der Bundesregierung durch den
Bundesumweltminister hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung ihre
bisherigen energie- und klimaschutzpolitischen Ziele selbst in Frage
stellt. Auch die Energieeffizienzziele sind deutlich reduziert worden.
Die bisherigen Konflikte zwischen Bundesumwelt- und
Bundeswirtschaftsministerium sind nicht gelöst. Ohne Anforderungen an
die großen industriellen Emittenten, die Energiekonzerne und die
Verkehrserzeuger wird nachhaltige, erneuerbare Energiepolitik nicht
machbar sein.
Die führende Rolle Deutschlands in den Zukunftsfeldern "Erneuerbare
Energien", "Energieeffizienz" und "Intelligente Netzstrukturen" wird mit
dem vorgelegten Konzept des Bundesumweltministers gefährdet -
Arbeitsplätze sowohl in der Forschung als auch in der Produktion stehen
auf dem Spiel.