Berlin (agrar-PR) -
BUND gegen das Gesetz wegen Klimaschutz, Sicherheitsbedenken und unzureichender Haftung Auch nach dem wahltaktisch motivierten Veto der
CDU/CSU gegen das CCS-Gesetz zur Abscheidung und Versenkung des
klimaschädlichen Kohlendioxides aus Kohlekraftwerken bleibt der Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bei seiner generellen
Ablehnung des Gesetzesvorhabens. Der Umweltverband forderte die
Koalitionsfraktionen auf, das Gesetz endgültig zu stoppen. Die
CCS-Technologie diene den deutschen Energiekonzernen lediglich als
Feigenblatt, um ihre Investitionen in neue Kohlekraftwerke zu
rechtfertigen.
Tina Löffelsend, BUND-Klimaexpertin: "Zumindest schätzen die Unionsparteien die öffentliche Meinung zur CO2-Versenkung
richtig ein. Vor allem in Norddeutschland, aber auch in Brandenburg
gibt es massiven Protest gegen Pläne zum Bau von CO2-Pipelines. Und selbst wenn das CCS-Gesetz käme, hat diese Technologie vor Ort keine Chance." Wenn die Energiekonzerne die CO2-Versenkung unbedingt durchdrücken wollten, müssten sie auch selbst dafür bezahlen und alle Risiken ausschließen.
Nicht nur der BUND, auch der Sachverständigenrat
für Umweltfragen der Bundesregierung sehen in CCS ("Carbon Capture and
Storage") eine teure, risikoreiche und klimapolitisch fragwürdige
Technologie. Löffelsend: "Ein Kohle-Aufhübschungsgesetz ist
überflüssig. Auf der Tagesordnung stehen der beschleunigte Ausbau
erneuerbarer Energien und ein Neubauverbot für Kohlekraftwerke. Statt
für angeblich klimafreundliche Kohlemeiler zu werben, muss die deutsche
Energiewirtschaft in Sachen Klimaschutz endlich ihre Hausaufgaben
machen."
Unklar sei auch, ob es in tiefen Erdschichten genügend und sichere Lagerstätten für das Klimagift CO2-
gebe und welche Kosten dabei entstünden. Belegt sei hingegen, dass CCS
den Wirkungsgrad von Kraftwerken um mindestens zehn Prozentpunkte
verschlechtere. Für die gleiche Menge Strom müsse damit deutlich mehr
Kohle verbrannt werden. Zudem eigneten sich mit CCS ausgerüstete
Großkraftwerke nicht als flexible Regelkraftwerke zur Ergänzung
erneuerbarer Energien. Lücken im Gesetzentwurf habe es auch im Hinblick
auf die Sicherheit geplanter CO2-Lagerstätten gegeben. Die Verantwortung für die CO2-Speicher sei nicht dauerhaft den Betreibern der Kohlekraftwerke zugewiesen worden.
Löffelsend: "Eine Energiepolitik, die auf Kohle und
CCS als Lösungen setzt, verfehlt klar das Ziel von mindestens minus 80
Prozent CO2-Emissionen bis 2050. Die CCS-Technologie steht
für ein `Weiter so` der Stromkonzerne. Die Klimaerwärmung erfordert
jedoch eine grundlegende Wende in der Energiepolitik. Deshalb ist es
falsch, den Einsatz von CCS in Deutschland mit dem Klimaschutzargument
zu verteidigen."
Hier finden Sie die
BUND-Stellungnahme zum CCS-Gesetz.
Weitere Informationen: Tina Löffelsend,
BUND-Energieexpertin, Tel. 0 30 / 2 75 86-433 bzw. Rüdiger Rosenthal,
BUND-Pressesprecher, Tel. 0 30 / 2 75 86-425,
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