12.05.2023 | 15:33:00 | ID: 36304 | Ressort: Umwelt | Umweltpolitik

100. UMK in Königswinter: Einigkeit darf nicht über offene Hausaufgaben hinwegtäuschen

Schwerin (agrar-PR) - Am Mittag ist die 100. Umweltministerkonferenz an - auch aus Naturschutzsicht - historischer Stätte auf dem Peters­berg in Königswinter zu Ende gegangen.
Mecklenburg-Vorpommern konnte für das Land wichtige Themen platzieren, darunter die Ausgestaltung des Bundes­aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, der weitere Umgang mit der Art Wolf, die Munitionsbergung in Nord- und Ostsee sowie die Folgen der länger dauernden Endlagersuche, erklärte Umweltminister Dr. Till Backhaus, der selbst nicht an der Jubiläumskonferenz teilnehmen konnte und durch seine Umweltstaatssekretärin Elisabeth Aßmann vertreten wurde. Er verwies darauf, dass die erzielte Einigkeit zu diesen zentralen Umweltthemen nicht über die zahlreichen offenen Hausaufgaben hinwegtäuschen dürfe.

Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz

„Klimaschutz, Artenvielfalt und sauberes Wasser sind für mich von höchstem öffentlichen Interesse, denn sie sichern unser Überleben. Es ist wichtig, dass wir hier zügig zu messbaren Fortschritten kommen, sei es im Moorschutz, beim Aufbau klimastabiler Wälder oder dem Schutz unserer Gewässer – und zwar bundesweit“, bekräftigte der Minister. Er forderte daher erneut mehr Transparenz und eine umfassende Einbeziehung der Länder bei der weiteren Ausgestaltung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK). Die Länder müssen mit ihren praktischen Erfahrungen bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen einbezogen werden. Dies sagte der Bund zu. „Wir müssen das Programm am Ende umsetzen, deshalb braucht es schnellstmöglich Klarheit, wie viel Geld in den einzelnen Säulen des ANK tatsächlich zur Verfügung steht. Ich erwarte außerdem vom Bund, dass die Umsetzung des ANK mit der gleichen Stringenz vorangetrieben wird wie der Ausbau der erneuerbaren Energien.“ Außerdem brauche es flexible, unkomplizierte Förderinstrumente, die den individuellen Gegebenheiten der Länder Rechnung tragen und es gelte, Doppelstrukturen zu vermeiden, so Backhaus. „Der Erfolg des Programms hängt maßgeblich davon ab, ob es uns gelingen wird, auch in diesem Bereich zu beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren zu kommen. Das wird letztlich nur funktionieren, wenn über das Programm auch das dafür erforderliche zusätzliche Personal finanziert werden kann. Denn die ehrenhaftesten Ziele nützen nichts, wenn niemand da ist, der sie umsetzt“, betonte der Minister.

Munitionsbergung in Nord- und Ostsee

Ein ebenfalls von Mecklenburg-Vorpommern gesetztes Thema der Konferenz war die Munitionsbeseitigung in Nord- und Ostsee. MV forderte den Bund auf, ein Gesamtkonzept für die Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten aus Nord- und Ostsee zu erarbeiten und dabei die Länder intensiv einzubinden. „Das ist keine originäre Aufgabe der Küstenländer, sondern eine gesamtstaatliche Aufgabe. Der Bund steht hier in der Verantwortung“, stellte Backhaus nochmals klar. In Reaktion der Beratung in Königswinter erfolgte nun auf dem Fuße kurzfristig die Einladung von Bundesministerin Steffi Lemke zum Austausch zwischen den Beteiligten Ländern noch in diesem Monat.

Umgang mit dem Wolf

Des Weiteren wurde von Mecklenburg-Vorpommern das Thema Wolf erneut aufs Tableau der UMK gehoben. Die Positionen der Länder gehen dabei je nach Betroffenheit weit auseinander. „Ich für meinen Teil nehme die Sorgen und Ängste der Menschen sehr ernst und will ihnen endlich Antworten liefern. Wir alle wissen, dass eine wesentliche Grundvoraussetzung für eine mit EU-Recht vereinbare Bestandsregulierung zunächst die Feststellung des günstigen Errhaltungszustands der Art Wolf ist“, so Backhaus.

Er forderte den Bund daher erneut auf, die notwendigen Untersuchungen zum Erhaltungszustand der Art Wolf zügig zum Abschluss zu bringen und die Ergebnisse rechtzeitig vor der Herbst-UMK an die Ad-hoc-Staatsekretär/-innen-Arbeitsgruppe zu geben, damit auf der Herbst-UMK auf dieser wissenschaftlichen Grundlage die Beratung zum weiteren Vorgehen zum Umgang mit der Art Wolf ermöglicht wird. Diese Forderung von Minister Dr. Backhaus fand die breite Unterstützung aller Länder.

Außerdem brauche es bereits jetzt einen zwischen Bund und Ländern abgestimmten Plan, für den Fall, dass der günstige Erhaltungszustand erreicht oder vielleicht sogar überschritten ist. In diesem Zusammenhang erteilte der Minister illegalen Entnahmen erneut eine klare Absage. Sie würden das Erreichen des günstigen Erhaltungszustands und damit ein artenschutzkonformes Bestandsmanagement in weite Ferne rücken. „Ich setze nach wie vor auf eine friedliche Koexistenz von Mensch, Weidetieren und dem Wolf. Dafür bedarf es auch weiterhin eines umfangreichen Monitorings der Vorkommen, eine Individualisierte Präventionsberatung, die schnelle Begutachtung möglicher Wolfsübergriffe durch das Wolfsmanagement und einen möglichst unkomplizierten Ausgleich der wirtschaftlichen Schäden. Nicht zuletzt müssen wir auffällige Wölfe zügig identifizieren und entnehmen, wo immer es erforderlich ist“, bekräftigte Backhaus.

Hintergrund zum Wolf für M-V

Seit der Veröffentlichung der FöRi Wolf im Jahre 2013 wurden Investitionen in Präventionsmaßnahmen mit insgesamt etwa 2,2 Millionen Euro gefördert.
Seit 2021 können auf Basis einer weiteren GAK-finanzierten Förderrichtlinie auch mit Präventionsmaßnahmen zusammenhängende zusätzliche laufende Betriebsausgaben gefördert werden. Hier wurden inzwischen etwa 2,3 Millionen Euro bewilligt. Die vom Land im Zusammenhang mit Rissvorfällen beglichene Summe beläuft sich seit 2007 auf ca. 200.000 Euro als Kompensationsleistung an Nutztierhalter. Die Ausgleichssumme betrug im Jahr 2021 etwa 18.800 Euro und im Jahr 2022 etwa 29.400 Euro.

Für das Land M-V wurden im Monitoringjahr 2021/2022 18 Rudel, 6 Paare, und 4 territoriale Einzeltiere nachgewiesen (2020/2021 15 Rudel, 6 Paare, und 3 Einzeltiere). Für einige andere Wolfsvorkommen mit regelmäßigen Wolfsnach­weisen (Bereiche Sternberg, Rostocker Heide, Kirch Rosin, Eichhorst und Penkun) ist der Status noch unklar.

Entwicklung Rissvorfälle M-V

2020: 102 Vorfälle; betroffene Tiere: 345 getötet, 107 verletzt

2021: 62 Vorfälle; betroffene Tiere: 197 getötet, 47 verletzt

2022: 83 Vorfälle; betroffene Tiere: 293 getötet, 97 verletzt
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