Schwerin (agrar-PR) -
Nach dem stärksten Hochwasser, das die Bewohner der mecklenburgischen Elbregion im Mai und Juni dieses Jahres erlebten, engagierte sich Mecklenburg-Vorpommern intensiv für einen bundesweiten Sonderrahmenplan Hochwasserschutz im Binnenland. Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus berichtete am Mittwoch dem Schweriner Landtag, dass sich die Umweltminister der Länder am Montag darauf geeinigt haben, diese national bedeutsame Aufgabe länderübergreifend und vom Bund stärker finanziert in Angriff zu nehmen.
Die Hochwasserereignisse von 2002 und 2013 haben in Deutschland Schäden von 20 Mrd. Euro angerichtet. "Solidarität bei der Bewältigung von Hochwasserfolgen ist mit Blick auf die Betroffenen notwendig. Wir müssen aber auch zur Solidarität beim vorsorgenden Hochwasserschutz kommen, um die Notwendigkeit von Aufbauhilfefonds und damit zusätzlichen Belastungen für den Landeshaushalt zu vermeiden. Deshalb hat jeder Cent für präventive Maßnahmen einen mehrfachen Nutzen für die Gesellschaft."
Obwohl in Mecklenburg am 11. Juni dieses Jahres Pegelstände in Dömitz von 7,21 m und in Boizenburg von 7,32 m registriert wurden, die 36 bzw. 52 cm über dem Wasserstand lagen, für den die Hochwasserschutzanlagen bemessen sind, hielten die Deiche stand – dank der Investitionen in den Hochwasserschutz von rund 96 Mio. € seit 1991 und der zahlreichen Helfer. Der Abfluss des Wassers lag trotz der Flutung und der Deichbrüche bei fast 4.200 m3/s und sorgte damit für neue Rekordwasserstände. "Verschärft wurde die Situation noch durch den starken Bewuchs im Vorland, der nach unserer Schätzung eine aufstauende Wirkung von mindestens 45 cm hatte" erläuterte der Minister. "Damit dürfte eines klar sein: Der glimpfliche Ausgang des diesjährigen Hochwassers – unser Land hatte "lediglich" einen Gesamtschaden bzw. Kosten von 7,7 Mio. € – darf uns nicht in Sicherheit wiegen."
Um künftigen Hochwasserereignissen gewachsen zu sein, müssen alle Bundesländer und der Bund an einem Strang ziehen. Den Startschuss dafür gaben die Umweltminister am Montag in Berlin. "Bis 2014 wird unter der Regie der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser LAWA, in der wir dem Ausschuss Hochwasser vorsitzen, eine flussgebietsbezogene Überprüfung und Weiterentwicklung der Bemessungsgrundlagen vorgenommen", so der Minister. Außerdem werden gemeinsame Ansätze zur Wirkungsabschätzung potentieller Maßnahmen erarbeitet. Die Ober- und Unterlieger eines Flussgebiets sollen künftig stärker zusammenarbeiten, wenn es um den Wasserrückhalt geht. Zu den überregionalen Maßnahmen gehören die Gewinnung von Rückhalteräumen mit signifikanter Wirkung auf die Hochwasserscheitel sowie die Beseitigung von Schwachstellen bei vorhandenen Hochwasserschutzmaßnahmen.
Für diese Maßnahmen sollen Bund und Länder eine gemeinsame Finanzierungsstrategie aufstellen. Wie im Küstenschutz soll sich der Bund mit 70 Prozent an den Kosten beteiligen und die Länder die übrigen 30 Prozent tragen. Dr Backhaus: "Der Bund ist auch aufgefordert, Vorschläge zu weiteren Möglichkeiten der Verbesserung der Förderbedingungen zu unterbreiten. Hierzu gehört ausdrücklich die Möglichkeit der Einrichtung eines Sonderrahmenplanes – ebenfalls ein von uns geforderter Punkt!"
Parallel zur Erarbeitung der nationalen Hochwasserschutzstrategie will der Umweltminister das Rüstzeug des Landes weiter stärken. "Als erste Maßnahme müssen wir zu einem vernünftigen Gehölzmanagement im Vorland der Elbe kommen." Von der Gesamtfläche des Bewuchses – das sind mehr als 70 ha – müssen ca. 20 ha gerodet und ca. 15 ha ausgelichtet werden, um die aufstauende Wirkung zu minimieren. (regierung-mv)
