Berlin (agrar-PR) - Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) forderte heute die Bundesregierung auf, an ihren
ökologisch angelegten Sparbeschlüssen festzuhalten. Steuergeschenke für
besonders klimaschädliche Industrien und Subventionen für den
Flugverkehr müssten zur Sanierung des Haushaltes und aus ökologischen
Gründen gestrichen werden. Der nun vorliegende Gesetzentwurf der
"ökologischen Flugverkehrsabgabe", die dem Haushalt jährlich eine
Milliarde Euro einsparen soll, werde ihrem umweltpolitischen Anspruch
nicht gerecht und sei daher "Etikettenschwindel". Die extrem
klimaschädlichen Langstreckenflüge würden mit 26 Euro Ticketaufschlag
im Verhältnis zu den innereuropäischen Flügen (13 Euro) zu gering
belastet. Business- und Erste-Klasse-Kunden würden trotz bis um das
Doppelte höherer CO2-Emissionen nicht stärker als Economy-Kunden
belastet. Frachtflüge blieben komplett verschont.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Wollten sich
Wirtschaftsminister Brüderle und die FDP zu Beginn der Legislatur noch
mit Subventionsabbau profilieren, geben sie nun die Besitzstandswahrer
der Industrie-Lobby. Wenn Frau Merkel zulässt, dass ihre Minister die
gemeinsamen Kabinettsbeschlüsse zur Flugverkehrsabgabe, Energiesteuer
und Brennelementesteuer bekämpfen, verliert sie jede umweltpolitische
Glaubwürdigkeit und wird bei der Haushaltskonsolidierung scheitern."
Der Flugverkehr sei mit über elf Milliarden Euro
jährlich die am stärksten bezuschusste Branche in Deutschland und ein
Musterbeispiel fehlgeleiteter Subventionspolitik. Der Luftverkehr
wachse unverhältnismäßig stark und treibe den Klimawandel voran.
Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte: "Es ist absurd,
dass ein Flug von Frankfurt am Main nach Paris mit 200 Fluggästen durch
die Kerosin- und die Mehrwertsteuerbefreiung mit etwa 8 000 Euro
subventioniert wird, während die Bahn Stromsteuer einschließlich
Ökosteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Emissionszertifikate bezahlen muss."
Die "ökologische Flugverkehrsabgabe" im Umfang von
einer Milliarde könne nur ein erster Einstieg in den Subventionsabbau
sein. Allerdings müssten diese Maßnahmen auch eine ökologische
Lenkungswirkung entfalten. Der BUND legte ein eigenes Konzept vor, wie
das Sparziel mit einer am CO2-Ausstoß orientierten Flugverkehrsabgabe
ökologisch gerecht erreicht werden kann. Nach den BUND-Vorschlägen
würden Langstreckenflüge pro Passagier mit 32 Euro um das Vierfache
höher besteuert als innereuropäische Flüge mit 8 Euro. Entsprechend der
höheren CO2-Emissionen von Erste-Klasse-Passagieren müssten deren
Ticketabgaben bei mindestens 12 Euro für innereuropäische und 45 Euro
für Interkontinental-Flüge liegen. Für Frachtflüge schlägt der BUND
Abgaben in Höhe von zehn Euro pro 100 Tonnen vor.
Mit dieser Abgabenstruktur könnten
Ausweichreaktionen der Kunden verhindert werden, sagte Reh: "Die
Flugverkehrslobby malt Horrorszenarien von Kundenabwanderungen mit der
Folge von Arbeitsplatzverlusten an die Wand, die bei einer klugen
Ausgestaltung der Abgabe nicht eintreten werden."
Der BUND fordert mittel- und langfristig den
vollständigen Abbau der Luftverkehrssubventionen aus Gründen des
Klimaschutzes und der Haushaltskonsolidierung. Dazu solle die
Bundesregierung Vereinbarungen mit ihren westlichen Nachbarländern
Niederlande, Belgien und Frankreich treffen, deren Ticketabgaben in der
Vergangenheit an der ablehnenden Haltung der Bundesrepublik gescheitert
waren.
Die BUND-Eckpunkte einer ökologischen Flugverkehrsabgabe finden Sie bei
bund.net.