Schwerin (agrar-PR) -
Heute findet in Berlin die 6. Elbeministerkonferenz statt. Im Mittelpunkt steht das Sommer-Hochwasser 2013. Durch das Extremhochwasser im Juni mussten bundesweit Schäden in Höhe von mehr als 8 Milliarden € registriert werden. „Bund und Länder müssen nun liefern, denn nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser. Einerseits haben wir auf der Umweltministerkonferenz beschlossen, ein nationales Hochwasserschutzprogramm zu erarbeiten, andererseits habe ich mich während der Koalitionsverhandlungen im Bund durchsetzen können, dass dieses Programm bis Ende 2014 stehen muss“, unterstreicht Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Ein Instrument hierzu kann der vereinbarte Sonderrahmenplan „Präventiver Hochwasserschutz“ sein.
„Nun gilt es, im Einzugsgebiet der Elbe das Nationale Hochwasserschutzprogramm zu konkretisieren und in Abstimmung der Elbeländer und des Bundes zügig Maßnahmen insbesondere für den präventiven Hochwasserschutz festzulegen“, so der Minister. Grundlage hierfür ist die hydrologische Auswertung des Hochwassers im Elbeeinzugsgebiet. Die Elbeminister sind sich grundsätzlich einig, dass wegen der derzeit nicht näher bestimmbaren Auswirkungen des Klimawandels sowie zur Verstärkung der Widerstandsfähigkeit bei Extremereignissen Reserven bereit gestellt werden müssen. Hier gehe es vor allem um zusätzliche, zum Teil natürliche, Retentionsräume, die in Ober- und Mittelläufen der Flüsse geschaffen werden müssen. Alle davon profitierenden Länder sollten sich wie auch der Bund an der Finanzierung beteiligen. „Es muss einen nationalen Konsens geben, dass man bereits vor der nächsten Flut Solidarität zeigt“, erklärt Dr. Backhaus.
Aber es sollen auch bautechnische Reserven und Möglichkeiten zur Verbesserung des Abflussprofils berücksichtigt werden. Insbesondere an dem Elbeabschnitt zwischen Dömitz und Hitzacker habe der Bewuchs 2013 zu einem Aufstau von mindestens 45 cm und damit in Boizenburg zu einem Rekordwasserstand von 7,32 m am Pegel beigetragen, der 52 cm über dem Bemessungswasserstand lag. Auch hier ist gemeinsames Handeln der Elbanrainer notwendig und wurde zwischen den Umweltministern bereits im Januar 2012 vereinbart. Dieses Vorhaben umfasst Aufastungen, Rodungen von Gehölz, die Herstellung von Flutrinnen und Abgrabungen. Dafür sind für den Mecklenburger Bereich der Elbe ca. 50 Mio. € veranschlagt.
Durch das Hochwasser 2013 sind in MV Schäden in Höhe von ca. 7 Mio. € entstanden. Ca. 2 Mio. € entfallen dabei auf die Wasserwirtschaft. „Die Investitionen in die Deiche, seit 1991 immerhin 96 Mio. €, und die gute Deichunterhaltung durch das StALU Westmecklenburg haben bei uns Schlimmeres verhindert.“ sagt Minister Dr. Backhaus. Bisher wurden 34 Maßnahmen zur Schadensbeseitigung an den Elbdeichen und der Müritz-Elde-Wasserstraße begonnen und werden im nächsten Jahr abgeschlossen sein. Weitere 21 Maßnahmen folgen. „Auch wenn es keine hundert prozentige Sicherheit gibt, haben wir vor unserer Tür die Hausaufgaben gemacht. Doch nur durch die Kooperation zwischen allen Ländern, dem Bund und allen weiteren Beteiligten können wir präventiv etwas erreichen“, so der Minister.
Hintergrund
Das StaLU WM unterhält 155 km Deiche. Bei regelmäßigen Deichschauen im Frühjahr und Herbst wird der Zustand der Deiche durch eine Kommission begutachtet. Neben der staatlichen Wasserwirtschaftsverwaltung gehören dieser Schaukommission der LK LWL-PCH als Katastrophenschutz,- untere Naturschutz und untere Wasserbehörde, die Gemeinden, die Wasser-und Bodenverbände, das THW und vor allem auch die Bundeswehr sowie die Nachbarn aus SH, BB und NI an.
Die im Juni 2013 den Landwirten durch das Hochwasser entstandenen Ertragsausfälle werden ebenso durch den Aufbauhilfefond des Bundes und der Länder ausgeglichen. Bisher liegen aus der Landwirtschaft in M-V Anträge in Höhe von 600 Tausend € vor. Die Auszahlung wird noch in diesem Jahr erfolgen.
