Hamburg (agrar-PR) -
BUND und WWF kritisieren katastrophale Planung und fordern Verkehrsminister Tiefensee und die Hamburger GAL auf, das Verfahren einzustellen Nach insgesamt acht Erörterungsterminen, die seit
März 2009 von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord und der HPA
veranstaltet wurden, bleibt aus Sicht der Umweltverbände BUND und WWF
nach dem heutigen Ende des letzten Termins in Krempe nur ein Fazit:
Trotz eines Planungsvorlaufs von fast fünf Jahren und trotz einer
zweiten Auslegung besteht eine beispiellose Anhäufung an Mängeln,
Kenntnislücken und Rechtsverstößen. Der in solchen Großverfahren
üblichen und von den Gerichten eingeforderten Sorgfalt und Aktualität
konnte man nicht ansatzweise gerecht werden.
„Bundesverkehrsminister Tiefensee muss sich fragen
lassen, was und mit welcher Qualität eigentlich in den letzten fünf
Jahren geplant wurde. So strittig dieses Projekt auch sein mag, ohne
belastbare Unterlagen fährt dieses Verfahren klar vor die Wand“, so
Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
So mussten die Einwender feststellen, dass auf
Grundlage einer überholten Kosten-Nutzen-Untersuchung mit Daten aus
2000 argumentiert wird und die versprochenen Arbeitsplätze aus einer
schlichten Unternehmensbefragung aus 2001 abgeleitet wurden. Wichtige
Fakten wie z. B. eine Abschätzung der zusätzlichen Kosten für eine
steigende Unterhaltungsbaggerung oder zum Anteil der Leercontainer an
der Gesamtladung, die für die realen Schiffstiefgänge auf der Elbe
relevant sind, konnte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord (WSD
Nord) nicht vorlegen.
In Bezug auf die ausbaubedingten morphologischen
Veränderungen in der Tideelbe wird weiterhin mit Daten aus 2002
gearbeitet, obwohl sich die Verhältnisse – ablesbar unter anderem an
der gestiegenen Unterhaltungsbaggerung - deutlich verändert haben.
Mögliche Auswirkungen beispielsweise auf die Fischfauna werden somit
auf der Grundlage veralteter Fakten beurteilt. In Bezug auf den
weiteren naturschutzfachlichen Ausgleichsbedarf von mindestens 600
Hektar konnten die verantwortlichen Planer keine einzige konkrete
Maßnahme nachweisen. Die Planfeststellungsbehörde hat deshalb von den
Trägern des Vorhabens im vorletzten Erörterungstermin bereits einen
entsprechenden „Nachtrag“ mit Neuauslegung verlangt.
BUND und WWF haben im laufenden Verfahren einen
umfangreichen Aussetzungsantrag gestellt und die wichtigsten
Kritikpunkte aufgelistet. Die Umweltverbände fordern vor diesem
Hintergrund Verkehrsminister Tiefensee und speziell die grüne
Regierungsfraktion in Hamburg auf, diese Kritik endlich zur Kenntnis zu
nehmen und sich wieder Alternativen zu öffnen.
„Die Verbände haben in den letzten Jahren bereits
mehrfach ein nationales Seehafenkonzept eingefordert und aufzeigen
können, dass auf die Flussvertiefungen an Weser und Elbe verzichtet
werden kann und auch Teile des massiven Ausbaus der
Hinterlandinfrastruktur unnötig sind“, so Beatrice Claus vom WWF.
