Düsseldorf (agrar-PR) - Der Bundesrat wird morgen vier Umweltgesetze verabschieden, darunter
das neue Wasserrecht und Naturschutzrecht des Bundes. Der
nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenberg zeigte sich
erfreut darüber, dass es damit gelingen wird, nach dem Scheitern des
Umweltgesetzbuches wenigstens die daraus entwickelten Einzelgesetze
noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden. „Trotz der
unterschiedlichen Zuständigkeiten haben sich Bundestag, Bundesregierung
und Bundesrat im Interesse des Umweltschutzes auf gemeinsame
Vorschriften verständigt. Die neuen Gesetze berücksichtigen die
erweiterte Kompetenz des Bundes im Umweltrecht, eröffnen den Ländern
aber auch über sogenannte Öffnungsklauseln die Möglichkeit, ihr
historisch gewachsenes Landesrecht in Teilen zu erhalten“, erklärte
Uhlenberg in Berlin.
Der Minister verwies auf die enormen Kraftanstrengungen seines
Hauses bei der Arbeit an einem Umweltgesetzbuch, die damit doch nicht
vergebens war. „Ich bin sicher, dass wir uns mit der gleichen
Einstellung wie bei den Einzelgesetzen auch auf ein Umweltgesetzbuch
hätten einigen können. Gerade die mittelständische Wirtschaft hätte von
vereinfachten und beschleunigten Verfahren profitiert, ohne dass unsere
hohen Umweltstandards beeinträchtigt worden wären“, sagte Uhlenberg.
Der nordrhein-westfälische Umweltminister bedauerte, dass insbesondere
die bayerische Staatsregierung die Beratungen eines Gesetzentwurfes in
Bundestag und Bundesrat verhindert habe.
Uhlenberg begrüßte, dass wichtige Anregungen aus dem Dialog
Wirtschaft und Umwelt in Nordrhein-Westfalen noch in das
Gesetzgebungsverfahren übernommen worden sind. So ist es durch eine
Verbesserungsgenehmigung möglich, in sehr belasteten Gebieten trotz
Überschreitung der Grenzwerte ein Vorhaben zu genehmigen, wenn damit
insgesamt eine Verbesserung der Umweltsituation eintritt.
Im Naturschutzrecht soll vermieden werden, dass bei Eingriffen in
die Landschaft als Ausgleich landwirtschaftliche Flächen in Anspruch
genommen werden. Uhlenberg: „Das ist ein enormer Fortschritt für die
Land- und Forstwirte. Für sie ist Fläche ein unverzichtbares Kapital.
Wer den Verbrauchern empfiehlt, heimische Qualitätsprodukte zu kaufen,
der muss als Gesetzgeber gute Rahmenbedingungen für Erzeuger
schaffen.“
