Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes massiv. „Das Verhalten der Regierungsfraktionen beim neuen Jagdgesetz ist eine Farce. Gestern noch wird per Pressemitteilung traute Einigkeit verkündet, heute im Ausschuss haben wir allerdings erneut zwei völlig zerstrittene Fraktionen erlebt. Es gibt kaum Punkte, in denen man sich wirklich einig ist. Wenn das so weitergeht, warten wir noch Monate auf ein neues Gesetz“, so Grupe. Die heutige Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) habe zudem schwere handwerkliche Mängel offenbart. „Der geplante Umgang mit der Nutria ist eindeutig verfassungswidrig. Hier muss die Landesregierung dringend nachbessern. Wir brauchen eine eindeutige, rechtssichere und absolut klare Regelung wie in NRW, die den Deichschutz und somit den Schutz von Menschenleben sicherstellt“, fordert Grupe. Auch der Schießnachweis sei umstritten. Der GBD halte ihn für verfassungsrechtlich bedenklich.
Hintergrund: Der Landwirtschaftsausschuss hat heute über die Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes beraten.
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