Kiel (agrar-PR) - Mecklenburg-Vorpommern wird auf der nächsten Sitzung des Bundesrates
am 18. Dezember eine Entschließung gegen die Privatisierung von
Wasserflächen des Bundes mit der Bitte um sofortige Sachentscheidung
einbringen.
"Gewässer kann man nicht unter "rein wirtschaftlichen
Gesichtspunkten" betrachten. Sie haben eine unschätzbare Bedeutung für
den Naturschutz, für Fischerei und den Angelsport, für die Naherholung
und den Tourismus. Gewässer sind Lebensräume für Menschen, Tiere und
Pflanzen und als Naturgrundlage zu schützen und schonend in Anspruch zu
nehmen. Mit der Privatisierung von Gewässern sind oftmals
Nutzungseinschränkungen für die Allgemeinheit verbunden", argumentiert
Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus.
Er
verweist dabei auch auf die Anstrengungen der Länder entsprechend den
Zielen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie einen guten ökologischen
Zustand der Gewässer zu erreichen. "Diese Bemühungen, die vor allem
auch mit hohen finanziellen Belastungen der Länder verbunden sind,
stehen dem geplanten Verkauf dieser Gewässer teilweise entgegen", so
Backhaus.
Der Bund soll die Privatisierung von Gewässerflächen
nicht nur befristet aussetzen, sondern gänzlich darauf verzichten.
Zudem schlägt Mecklenburg-vorpommern vor, bundeseigene Gewässer, die
zum Verkauf vorgesehen sind, unentgeltlich in das Eigentum der Länder
zu überführen.
Hintergrund
In
Mecklenburg-Vorpommern gibt es ca. 226 Gewässer von unterschiedlicher
Größe, die noch im Bestand der BVVG sind. Sie umfassen eine Fläche von
insgesamt ca. 4200 ha.
Insgesamt verfügt die BVVG noch über etwa 15.000 ha Gewässer.
