Konstanz (agrar-PR) -
Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz hat von der Bundesregierung mehr Engagement bei der Erarbeitung eines nationalen Hochwasserschutz-Programms gefordert. „Bis zum Herbst muss das Schutzkonzept stehen. Doch der Bund hat sich bislang weder zum Finanzrahmen geäußert noch hat er ernsthaft geprüft, wie sich die Umsetzung von Hochwasserschutz-Projekten durch entsprechende Gesetze beschleunigen lässt,“ sagte Reinholz heute anlässlich der Umweltministerkonferenz in Konstanz.
Auf der Konferenz bringt Thüringen gemeinsam mit Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern einen Antrag ein, der das Bundesumweltministerium zum Handeln auffordert. Darin drängen die Länder auch auf einheitliche Regelungen für die Entschädigung von Landnutzern, die ihre Flächen für Polder und Deichrückverlegungen zur Verfügung stellen.
„Thüringen will seinen Beitrag im nationalen Hochwasserschutz-Programm leisten. Dafür brauchen wir aber auch die finanzielle Solidarität aller Beteiligten. Derzeit sorge ich mich, dass Schutzmaßnahmen der Fluss-Oberlieger in der nationalen Priorität nach hinten rücken könnten, obwohl ja auch die Unterlieger davon profitieren“, sagte der Minister.
Die Umweltministerkonferenz will auch einen Beschluss zum Bauen in Überschwemmungsgebieten fassen. Wasser- und baurechtliche Regelungen sollen dahingehend verändert werden, dass das Schadenspotenzial in überflutungsgefährdeten Gebieten minimiert wird.
Hintergrund
Nach dem schweren Hochwasser im Frühsommer 2013 hatten die Umweltminister von Bund und Ländern auf einer Sonderkonferenz am 2. September 2013 die Erarbeitung eines nationalen Hochwasserschutz-Programms beschlossen. Im Programm sollen Projekte umgesetzt werden, die hinsichtlich ihrer Wirkung von überregionaler Bedeutung sind, die dem Solidarprinzip entsprechen (Oberlieger ergreifen Maßnahmen zum Vorteil der Unterlieger) und in den nationalen oder internationalen Flussgebietseinheiten abgestimmt sind.
