Mainz (agrar-PR) - Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken hat gemeinsam mit Hessen und anderen Bundesländern auf der Umweltministerkonferenz zwei Erfolge erzielt: „Einstimmig fordern die Länder auf Initiative von Rheinland-Pfalz einen besseren Schutz vor Verkehrslärm. Zudem wollen wir, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass die europäische und nationale Umweltpolitik durch das transatlantische Freihandelsabkommen nicht eingeschränkt wird“, berichtete Ministerin Höfken heute in Konstanz.
„Die geltenden Regeln zum Schutz vor Verkehrslärm haben bisher deutliche Lücken“ so Höfken. Es sei daher ein wichtiger Schritt, dass die Umweltminister der Länder nun einstimmig die Bundesregierung auffordern, ein gesetzlich verankertes Lärmschutzziel für alle Verkehrsträger zu schaffen. „Wir brauchen endlich Regelungen, um den Lärmschutz übergreifend für alle Verkehrsträger zu verbessern.“ Das bedeute beispielsweise, dass bei der Ermittlung von Lärmbelastungen neben den betroffenen Strecken immer auch die Vorbelastungen durch andere Straßen oder Schienenwege berücksichtigt werden müssen. Außerdem müssten für die Lärmsanierung an bestehenden Strecken die gleichen strengeren Grenzwerte gelten, wie für den Neubau von Straßen- und Schienenstrecken. Ebenfalls einstimmig unterstützen die Umweltminister die Forderung aus Rheinland-Pfalz, für die hoch lärmbelasteten Strecken des Schienengüterverkehrs kurzfristige Maßnahmen möglich zu machen. Dazu gehöre auch die Einführung von nächtlichen Betriebsbeschränkungen. Ein aktuell vom rheinland-pfälzischen Umweltministerium in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass nächtliche Betriebsbeschränkungen für laute Güterzüge sowohl mit europäischem als auch nationalem Recht vereinbar sind. „Mit dem heutigen Erfolg für konkrete Verbesserungen beim Lärmschutz geben die Umweltminister ein wichtiges Signal für die Demonstration gegen den Zuglärm im Mittelrheintal am diesem Samstag“, sagte Höfken.
Auch beim Schutz gegen Fluglärm folgen die Umweltminister Anträgen aus Rheinland-Pfalz und fordern den Bund auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Dies betrifft zum Beispiel die Berücksichtigung des Lärmschutzes bei Planung und beim Betrieb von Flughäfen sowie bei der Festlegung von Flugrouten.
Ein Erfolg für den Umweltschutz sei außerdem die Forderung der Länder nach mehr Transparenz beim transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP). „Wir fürchten, dass TTIP das europäische Prinzip des vorsorgenden Umweltschutzes in Frage stellt und die notwendige Weiterentwicklung der Umweltgesetzgebung ausbremst“, so Ministerin Höfken. Die hohen europäischen Sicherheitsstandards bei der Agrogentechnik, beim Wasser und den Chemikalien seien unverzichtbar: „Wenn wir uns an die Regelungen der USA anpassen, führt das in Europa zu Wettbewerbsverzerrungen auf Kosten des Umweltschutzes“, erklärte Höfken. Einig seien sich die Umweltminister auch darin, dass sich die EU nicht für Risikotechnologien wie Fracking öffnen dürfe. Darüber hinaus dürfe die EU keinem Abkommen zustimmen, das den Druck zur Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge verstärke, zum Beispiel bei der Wasserversorgung oder der Entsorgung von Abfall. Die Umweltminister kritisieren auch die im Freihandelankommen vorgesehene Mitwirkung der Wirtschaft bei Gesetzgebungsverfahren und dem Investorenschutz. (mulewf-rlp)
