Schwerin (agrar-PR) -
Die heutige Sonder-Umweltministerkonferenz hat einen Durchbruch in dem sehr schwierigen Konfliktfeld der Anwendung des Artenschutzrechts bei der Zulassung von Windenergieanlagen gebracht. Nach intensiver Vorarbeit seit der Frühjahrskonferenz konnte jetzt der auf der regulären UMK im November noch nicht einigungsfähige „Signifikanzrahmen“ einstimmig verabschiedet werden. Dieses Regelwerk gibt einen bundeseinheitlichen Rahmen für die Länder bei der Genehmigung von Windkraftanlagen vor. Für die Beurteilung der Frage, ob eine geplante Anlage mit dem naturschutzrechtlichen Vogelschutz im Einklang steht, gibt es damit in zentralen Punkten künftig bundeseinheitliche Maßstäbe.
Eine Arbeitsgruppe der UMK hatte seit der Frühjahrs-UMK den Text erarbeitet. Auch Mecklenburg-Vorpommern hatte sich dabei konstruktiv eingebracht. Dabei ging es auch darum, die inhaltliche Übereinstimmung des im Land seit Jahren verwendeten und bewährten Regelwerk AAB-WEA (Artenschutzrechtliche Arbeits-und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen) mit dem bundeseinheitlichen Rahmen sicherzustellen. Dieses Ziel konnte erreicht werden, so dass die erfolgreiche Vollzugspraxis in Mecklenburg-Vorpommern fortgesetzt werden kann.
Umweltminister Dr. Till Backhaus erklärt: „Ich freue mich sehr, dass dieser Beschluss erreicht werden konnte, denn gerade in diesem Bereich ist es wichtig, dass die Genehmigung bundesweit nach einheitlichen Maßstäben erfolgt. Mit dem Signifikanzrahmen wird ein Weg aufgezeigt, wie der Konflikt zwischen dem Ausbau der Windenergie und dem Artenschutz gelöst werden kann. Ich persönlich weiß aus vielen Begegnungen mit Bürgern im Lande, wie problematisch die konkreten Entscheidungen vor Ort vielfach sind. Aber auch hier setze ich mich dafür ein, dass ein vernünftiger Ausgleich zwischen Schutz und Nutzung der Natur stattfindet.“
Im kommenden Jahr übernimmt Mecklenburg-Vorpommern den Vorsitz der Umweltministerkonferenz. Minister Backhaus bedankte sich für die gute Organisation im abgelaufenen Jahr durch das Vorsitzland Hessen.
