09.05.2014 | 17:06:00 | ID: 17701 | Ressort: Umwelt | Umweltpolitik

Staatsministerin Hinz erfreut über Erfolge bei der Umweltministerkonferenz in Konstanz

Konstanz (agrar-PR) - Die Umweltministerkonferenz in Konstanz greift mit dem Verbot von Fracking und der Verbesserung des verkehrsträgerübergreifenden Lärmschutzes wichtige hessische Anliegen auf.

„Ich begrüße es, dass sich die Umweltministerkonferenz heute auf Vorschlag der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz dafür ausgesprochen hat, den Lärmschutz verkehrsträgerübergreifend zu verbessern und Fracking unter Einsatz umwelttoxischer Substanzen zu verbieten“, so die hessische Umweltministerin Priska Hinz in Konstanz.

 

Von allen Umweltbelastungen ist es der Lärm unter dem die größte Zahl von Bürgerinnen und Bürgern leiden. Die Umweltministerkonferenz hat die Bundesregierung aufgefordert, ein gesetzlich verankertes Lärmschutzziel für alle Verkehrsträger zu schaffen. Vorbelastungen durch die Geräusche anderer Straßen- und Schienenwege sollen hierbei berücksichtigt werden. „Für die Lärmsanierung an bestehenden Strecken müssen die gleichen strengeren Grenzwerte gelten, wie für den Neubau von Straßen- und Schienenstrecken“, so die Ministerin in Konstanz.

 

Hessens Umweltministerin Priska Hinz macht deutlich: „Wir wollen die Lärmbelastung für die Bevölkerung spürbar verringern. Das momentane Regelwerk zum Schutz gegen Verkehrslärm reicht hierfür nicht aus, denn die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse werden nicht ausreichend berücksichtigt. Es muss dringend an den aktuellen Wissensstand angepasst werden. Ziel ist es, an Schienenwegen den Schutz der Nachtruhe zukünftig sicherzustellen.“ Hierzu sind kurzfristig an hochbelasteten Strecken, wie im Mittelrheintal, nach dem Willen der Umweltministerkonferenz auch Betriebsbeschränkungen für laute Güterzüge in Betracht zu ziehen.

 

Die Umweltministerkonferenz hat sich weiterhin auf Antrag Hessens für ein Verbot von Fracking ausgesprochen. „Die Risiken von Fracking im Rahmen der Aufsuchung und Förderung von Schiefergas auf die Umwelt sind nicht abschätzbar“, so die Ministerin im Anschluss an Umweltministerkonferenz. Fracking mit umwelttoxischen Substanzen soll nach dem Willen der Umweltministerkonferenz daher zukünftig verboten werden. Der Bund ist nun aufgefordert, im Bergrecht das Fracking rechtssicher zu untersagen. „Wir können im dicht besiedelten Deutschland keine Technologie einsetzen, deren Risiken wir nicht beherrschen“, wendet sie sich gegen Fracking. Das Bergrecht soll auf Wunsch der Umweltministerkonferenz neben der Regelung des Frackings auch im Hinblick auf Transparenz, Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Berücksichtigung umweltrelevanter Standards novelliert werden.

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