27.06.2014 | 17:10:00 | ID: 18044 | Ressort: Umwelt | Umweltpolitik

Verhandlungen mit Bund abgeschlossen: Kleine Gewässer werden Landeseigentum

Schwerin (agrar-PR) -

Nach langen Verhandlungen mit der Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH, die dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist, unterschreibt heute Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, eine ‚entgeltliche Vermögenszuordnung‘ über insgesamt 107 Gewässer, Gewässerteile sowie das Poggenhöfer Moor, die zwischen 0,5 und 5 ha groß sind. „Ich bin hoch erfreut, dass wir nun den Rest dieser Seen auch in Landeseigentum überführen können. Diese Gewässer werden nicht privatisiert, sondern können weiter unter ökologischen und nachhaltigen Aspekten genutzt werden“, so der Minister.

Insgesamt gehen somit rund 147 ha Wasserflächen sowie ca. 152 ha angrenzende Flächen (jeweils gerundet: 13 ha Ackerland, 38 ha Grünland, 39 ha Holzung und 62 ha sonstige Flächen wie Ödland, Unland, Gartenland, Deichflächen, Straßen und Wege)in den Besitz des Landes über. Bei den angrenzenden Flächen handelt es sich um Zuwegungen oder Arrondierungen für bereits landeseigene Gewässer. Teilweise haben die Gewässer keine Namen, doch gehören zu ihnen u.a. der Pfaffensee in Weitendorf, Landkreis Ludwigslust-Parchim, der Düstersee in Hohen Demzin (LK Rostock) oder der Fischsee in Krackow (LK Vorpommern Greifswald). Der Kaufpreis liegt bei ca. 816.000 Euro. „Die Seen sind über das gesamte Land verteilt. Nun ist dieser Prozess endlich abgeschlossen“, unterstrich Dr. Backhaus.

Auch werden ein Großteil der Flächen benötigt, um die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) besser umsetzen zu können. Mit dem Kauf kommt die Landesregierung einem Beschluss des Landtages nach, der die Regierung aufforderte diese Flächen vom Bund zu kaufen. Darüber hinaus ist gegenwärtig davon auszugehen, dass die infolge des Erwerbs zu erwartenden Einnahmen, insbesondere aus der Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen, die laufenden Kosten decken werden. „Ich bin überzeugt, dass wir hier im Interesse des Landes einen großen Erfolg erreicht haben. Diese Gewässer stellen eine schützenswerte Lebensgrundlage für Tiere und Pflanzen dar. Auch wird der Landesanglerverband diese Flächen wie bisher nutzen können. Letztendlich haben wir für alle Beteiligten eine win-win-Situation“, so Dr. Backhaus.

Bereits im Jahre 2011 waren die Seen in der Verfügungsgewalt der BVVG an das Land zur Übertragung gelangt, die größer sind als 5 ha. Für 37 Seen und Gewässer (einschließlich Malchiner See) mit einer Gesamtfläche von rd. 1.595 ha (zzgl. angrenzender Grünland-, Acker u.a. Flächen von ca. 132 ha) waren Anschaffungskosten von rd. 1,9 Mio. EUR zzgl. Übernahme der Grunderwerbssteuern aufgebracht worden. (regierung-mv)

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