19.05.2009 | 00:00:00 | ID: 616 | Ressort: Umwelt | Umweltpolitik

Zu Guttenberg verantwortlich für Scheitern des Energieeffizienzgesetzes.

Berlin (agrar-PR) - "Karl-Theodor zu Guttenberg-Quintett" vergeigt das Gesetz vor Bundeskanzleramt
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der Nichtverabschiedung des Energieeffizienzgesetzes eine große Chance zum Klimaschutz und zum Energiesparen zu verpassen. Anstatt die zwischen Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium bestehende Blockade bei diesem wichtigen Gesetz aufzulösen, scheine die Bundesregierung lieber ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der Europäischen Kommission in Kauf zu nehmen, schrieb der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in einem dem Kanzleramt übergebenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutschland müsse endlich seiner Aufgabe nachkommen, die Europäische Energiedienstleistungsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Der dafür geltende Stichtag am 17. Mai 2008 sei inzwischen über ein Jahr verstrichen.

Hauptverantwortlich für die fehlende Einigung auf den Gesetzentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz sei Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Dessen Ministerium lehne verbindliche Einsparziele ab. Aus Protest gegen das drohende Scheitern des Energieeffizienzgesetzes "vergeigten" fünf mit Guttenberg-Masken kostümierte BUND-Aktivisten Dienstagmorgen vor dem Bundeskanzleramt ein dort aufgestelltes großes Gesetzbuch.

Weiger: "Wir kreiden es vor allem Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg an, wenn enorme Potentiale zum Energiesparen ungenutzt bleiben. Dabei liegt eine Reihe von Vorschlägen wie etwa ein Förderprogramm für sparsame Kühlschränke auf dem Tisch. Wenn aber immer mehr Gesetze zum Klima- oder auch zum Naturschutz in den Schubladen der Großen Koalition verschwinden, kriegen nicht nur die Haushalte die Rechnung dafür präsentiert, Nachteile ergeben sich auch für die Wirtschaft."

Wenn wie von der Europäischen Kommission verlangt, die Energieeffizienz jährlich um nur ein Prozent gesteigert würde, könnten jeder Privathaushalt in Deutschland bis 2020 insgesamt rund 1000 Euro und die deutsche Wirtschaft über 40 Milliarden Euro an Energiekosten einsparen. Zugleich bedeutete dies eine Entlastung des Klimas um mehr als 500 Millionen Tonnen Kohlendioxid bis 2020.

Weiger: "Vor allem wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung nach eigenem Bekunden Weltmeister beim Energiesparen sein wollte, sind die von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg vorgelegten Sparmaßnahmen ein einziges Armutszeugnis. Mit einem ambitionierten Effizienz-Programm ließen sich pro Jahr mindestens zwei Prozent Energie einsparen. Dafür ist ein Effizienzfonds mit einem jährlichen Volumen von rund 500 Millionen Euro aufzulegen. Dieser ist von den Energiekonzernen zu finanzieren, denn sie sind es, die am Verkauf von Strom, Öl oder Gas viele Milliarden Euro verdienen und die zugleich viel zuwenig für den Klimaschutz tun."
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