Berlin (agrar-PR) - Die vor zwei Jahren am 23. August 2007 vom
Bundeskabinett im brandenburgischen Meseberg beschlossenen
Klimaschutzmaßnahmen, die sogenannten Meseberger Beschlüsse, werden
laut Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die
ursprünglich angekündigten 40 Prozent weniger CO2 bis zum
Jahr 2020 nicht erbringen. Selbst die zuletzt noch versprochenen 36
Prozent könnten nicht erreicht werden. Grund seien die hohen Defizite
in der Umsetzung des 29 Punkte umfassenden Maßnahmenplans. So habe die
Bundesregierung beispielsweise trotz Beschwerde aus Brüssel kein
Energieeffizienzgesetz auf den Weg gebracht. Vorhaben wie die CO2-basierte
Kfz-Steuer oder Verbrauchskennzeichnung von Pkw seien nur unzureichend
bzw. gar nicht umgesetzt worden. Völlig verrannt habe sich die große
Koalition bei der Technologie zur CO2-Abscheidung und
Speicherung (CCS).
Nur aufgrund heftiger Bürgerproteste sei das
vermurkste Gesetz in letzter Minute gestoppt werden.
Klaus Brunsmeier, stellv. BUND-Vorsitzender:
"Kanzlerin Angela Merkel hat ihr Klimaschutzversprechen nicht gehalten.
Sie hat die Chance verstreichen lassen, das Land in energiepolitisch
zukunftsfähige Bahnen zu lenken. Alleine im Effizienzbereich hätten
dadurch in den nächsten Jahren bis zu eine Viertelmillion neuer Jobs
entstehen können. Stattdessen ist Merkel in den entscheidenden Momenten
vor der Industrielobby eingeknickt. In Brüssel hat sie strenge CO2-Grenzwerte
für Pkw torpediert und sich für das Aufweichen des Emissionshandels
zugunsten der energieintensiven Industrie eingesetzt."
Die kommende Regierung müsse beim Klimaschutz
"endlich klotzen statt kleckern", so Brunsmeier. "Das bedeutet mehr
erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und Energiesparen. Wer
weiter auf Kohle- und Atomkraftwerke setzt, kann beim Klimaschutz
einpacken und riskiert den Verlust von bis zu einem Fünftel der
Wirtschaftsleistung durch die Folgen der Klimaveränderungen."
Auch die Regierungsziele für die Nutzung
erneuerbarer Energien im Wärmebereich könnten nach Angaben des BUND mit
dem entsprechenden Gesetz nicht erreicht werden. Die Rate bei der
energetischen Gebäudesanierung würde weiter auf niedrigem Niveau
stagnieren. Ambitionierte Programme zur Markteinführung hocheffizienter
Produkte seien auf die lange Bank geschoben worden.
Brunsmeier: "Alle fünf Parteien beschwören in ihren
Wahlprogrammen die Wichtigkeit des Klimaschutzes. Doch wie schnell alte
Strukturen bedient werden, hat man bei den Konjunkturpaketen der
Bundesregierung sehen können. Umweltschutz spielt darin – anders als in
Ländern wie Südkorea und China
– eine untergeordnete Rolle. Sinnvoll
wäre z.B. eine Konjunkturförderung für effiziente Haushaltgeräte durch
einen Klimaschutzfonds. Die kommende Regierung muss dies im Rahmen des
dringend nötigen Energieeffizienzgesetzes sofort anpacken."