Berlin (agrar-PR) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) wird inzwischen von fast 480.000 Bürgerinnen und Bürgern
finanziell unterstützt. Das ist ein leichtes Plus gegenüber dem
Vorjahr. Für seine umweltpolitische Arbeit erhielt der Verband im
letzten Jahr rund 14 Millionen Euro. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger
nannte bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2008 als Ziel seines
Verbandes, in den kommenden zwei Jahren die Marke von einer halben
Million Mitglieder und Förderer erreichen zu wollen.
Weiger: „Die positiven Mitglieder- und
Spendenzahlen belegen, dass die Bevölkerung sehr wohl daran
interessiert ist, dass der Natur- und Umweltschutz in der
Wirtschaftskrise nicht hinten runter fällt. Wie wichtig die
Öffentlichkeit die Energie- und Klimapolitik nimmt, hat die Debatte um
das AKW Krümmel erneut deutlich gemacht. Umweltpolitik ist kein
Nischenthema. Deutschlands Zukunftsfähigkeit hängt entscheidend davon
ab, ob der Schutz unserer Lebensgrundlagen zur Kernaufgabe von Politik
und Wirtschaft wird.“
Der weitaus größte Teil der BUND-Einnahmen - rund
10 Millionen Euro - floss in den direkten Natur- und Umweltschutz.
Davon wurden knapp sieben Millionen für die Fach- und Lobbyarbeit, für
Flächenkäufe, Informationsmaterial, Aktionen sowie Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Der Anteil der Verwaltungskosten beim
BUND beträgt lediglich 5,6 Prozent der Gesamtausgaben.
Rund 3,3 Millionen Euro der Einnahmen aus
Mitgliedsbeiträgen leitete der BUND-Bundesverband an seine 16
Landesverbände weiter. Dort werden diese Mittel satzungsgemäß für den
Natur-, Arten- und Umweltschutz, für Fach- und Informationsarbeit sowie
Umweltbildung eingesetzt. Ein großer Teil der Facharbeit des BUND
leisten ehrenamtliche Gremien. Für deren Betreuung wurden knapp 480.000
Euro aufgewendet. Zur Information und Betreuung seiner Mitglieder sowie
von Kreis- und Ortsverbänden gab der Verband 474.000 Euro aus.
Aus Anlass der Vorstellung seines Jahresberichts
zog der BUND auch eine Bilanz von vier Jahren Großer Koalition.
Positivpunkte der schwarz-roten Regierung seien die Übertragung von
125.000 Hektar bundeseigener Flächen aus dem Nationalen Naturerbe an
Bundesländer, Umweltverbände und die Deutsche Bundesstiftung Umwelt.
Anerkannt werde auch, dass die naturschutzrechtliche Sicherung des
Biotopverbundes entlang der früheren innerdeutschen Grenze - das so
genannte „Grüne Band“ - vorangebracht worden sei. Beim Schutz bedrohter
Tiere und Pflanzen, von Wäldern, Feuchtgebieten und Mooren gebe es
hingegen weiter Nachholbedarf. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
erhielt Lob für sein Engagement gegen AKW-Laufzeitverlängerungen und
Agrarministerin Ilse Aigner für das Verbot des Anbaus des
Gentech-Maises MON 810. Positiv bewertete der BUND auch die neue
Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ für Lebensmittel tierischer Herkunft
wie Milch, Fleisch und Eier.
In der Energie- und der Klimapolitik sei die Große
Koalition weit hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben. Weiger:
„Leider ist die Bundesregierung vorwiegend Stichwortgebern aus den
Stromkonzernen gefolgt, anstatt die Energieversorgung zukunftssicher zu
machen. Die Union und die Bundeskanzlerin mögen Atomstrom, auch wenn
bayerische CSU-Politiker den radioaktiven Abfall auf keinen Fall in
ihrem Bundesland gelagert sehen wollen. Das lässt sich beim besten
Willen nicht als verantwortungsvolle Politik bezeichnen.“
Die zweite Halbzeit der Großen Koalition sei von
einer Finanz- und Wirtschaftskrise geprägt worden, auf die die
Bundesregierung kaum geeignete Antworten gehabt habe. Lediglich 13
Prozent der Mittel zur Krisenbewältigung seien dem Klima- und
Umweltschutz zugeflossen. Für ökologisch nachteilige Subventionen gebe
die Bundesregierung hingegen pro Jahr 40 Milliarden Euro aus. Als
aktuelles Beispiel nannte Weiger die Gewährung von jährlich rund 300
Millionen Euro zur Minderung der Agrardieselkosten, von denen die in
Schwierigkeiten geratenen Milchbauern kaum profitierten.
Fünf Milliarden Euro Steuergelder habe die
Bundesregierung der Autoindustrie über Abwrackprämien zukommen lassen,
ohne der Branche Anreize zur CO2-Minderung zu geben. Auch
die Reform der Kfz-Steuer sei halbherzig gewesen, da sie Spritschlucker
schone und nahezu alle Dieselfahrzeuge entlaste. Insgesamt hätten die
Konjunkturprogramme der auf Ressourcenverschleiß fahrenden Wirtschaft
suggeriert, alles könne so weitergehen wie bisher und es gebe keine
Rohstoff- und Klimakrise. Der Union kreidete der BUND an, das
Umweltgesetzbuch, das Waldgesetz sowie das Energieeffizienzgesetz zum
Scheitern gebracht zu haben. Die Bundesregierung sei außerdem für
verwässerte Klimaschutzauflagen für die Autoindustrie und für
Sonderregeln beim Handel mit CO2-Zertifikaten für die energieintensive Industrie verantwortlich.
Weiger: „Diese fünf Beispiele machen deutlich: Es
ist schon einige Zeit her, dass Angela Merkel Umweltministerin war.
Wenn im Wahlprogramm der Union steht, Deutschland soll beim Schutz des
Klimas Vorbild sein, dann müssen die Neubaupläne für Kohlekraftwerke
aufgegeben werden. Völlig inakzeptabel ist, dass im Verkehrssektor
nichts für den Klimaschutz getan wird. Tempolimits oder die Abschaffung
des Steuerprivilegs für Dienstwagen liegen außerhalb des Horizonts der
großen Parteien.“