Berlin (agrar-PR) - Sieben Jahre nach der Hochwasserkatastrophe an der
Elbe sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) noch
immer erhebliche Defizite beim Hochwasserschutz. Von 20 geplanten
Maßnahmen seien an der Elbe bisher nur zwei realisiert worden, die
Rückdeichung bei Lenzen/Wittenberge und bei Dessau-Roßlau. Statt für
Hochwasserschutz würden jährlich 40 Millionen Euro in Unterhalt und
Verwaltung der Elbe als Wasserstraße gesteckt. Hinzu kämen die Kosten
für die Planung des Saale-Elbe-Kanals. Insgesamt sei das zehnmal soviel
wie jährlich für nachhaltigen Hochwasserschutz ausgegeben werde.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Die Flusspolitik
in Deutschland muss neu ausgerichtet werden.
Den Flüssen muss mehr Raum
gegeben werden, um Hochwasserstände zu senken und Flutkatastrophen zu
verhindern. Nur durch nachhaltigen Hochwasserschutz bleibt das
Ökosystem Fluss intakt. Seit der Jahrhundertflut an der Elbe von 2002
hat die verantwortliche Politik nur vom ökologischen Hochwasserschutz
geredet und nicht gehandelt. Statt mehr natürliche
Überschwemmungsflächen zu schaffen und die Siedlungen dadurch besser zu
schützen, werden Millionen für die Wasserstraße Elbe und den
Saale-Elbe-Kanal verschwendet." Dabei zeige das stetig sinkende
Frachtaufkommen, dass die Elbe für den Güterverkehr uninteressant
geworden sei. 1998 seien noch 1,8 Millionen Tonnen Güter auf der Elbe
transportiert worden. Mit nur noch 0,7 Millionen Tonnen sei 2008 ein
historisches Tief erreicht.
Auf BUND-Anfrage hätten die im Bundestag
vertretenen Parteien ein unterschiedlich ausgeprägtes Interesse an
einer modernen Flusspolitik signalisiert. Die CDU habe sich für
Ausbaumaßnahmen an der Elbe ausgesprochen und sehe im Neubau des
Saale-Elbe-Kanals ein "wichtiges Vorhaben". Die Bedeutung, den Flüssen
mehr Raum zu verschaffen, werde nicht erkannt. Die FDP hebe zwar die
Wichtigkeit der Elbe als ökologischen Lebensraum hervor. Sie setze sich
beispielsweise für die Ansiedlung des Störs und gegen den Bau von
Staustufen ein. Dennoch unterstütze sie die Vertiefung der Unterelbe.
Zum geplanten Saale-Elbe-Kanal habe sich die FDP gegenüber dem BUND
nicht geäußert.
Die CDU lehne die nach BUND-Auffassung
wirtschaftlich und ökologisch sinnvollere Verlagerung des geringen
Güteraufkommens der Elbe auf die Schiene ab. Ernst-Paul Dörfler,
BUND-Elbeexperte: "Schon jetzt verlagern viele Spediteure ihre
Transporte auf die Schiene, weil die Elbe keinen zuverlässigen
Güterverkehr gewährleisten kann. Zumindest die SPD hat zugesagt, die
Alternativen zu berücksichtigen. Die FDP äußert sich dazu gar nicht.
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hingegen haben die Chancen des
Schienengüterverkehrs erkannt und sagen zu, sich in der kommenden
Legislaturperiode dafür einzusetzen."
Die maßgebliche Bremse für einen neuen Umgang mit
den Flüssen sei die politische Vorgabe, die ganzjährige Befahrbarkeit
der Elbe herzustellen. Mit der laufenden Verengung und Vertiefung werde
dem Fluss und seinen internatonalen Schutzgebieten erheblich geschadet,
ohne die Transporte zu steigern.
Die Mittel fehlten in der Folge für
sinnvolle Maßnahmen.
Weiger: "Wir fordern die Parteien auf, sich für
eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung einzusetzen. Statt
weiter unerreichbaren politischen Vorgaben nachzujagen, muss die
Behörde zukunftsfähige und nutzbringende Aufgaben übernehmen. Dazu
gehören der vorsorgende Hochwasserschutz und der Gewässerschutz, wie
ihn die EU in der Wasserrahmenrichtlinie vorschreibt."
Weitere Informationen:
BUND-Fragenkatalog zur Flusspolitik und Antworten der Parteien (PDF)
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