Der Entwurf eines Bundesgesetzes zur Demonstration und Anwendung von
Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften
Speicherung von Kohlendioxid (Carbon Capture an Storage – CCS) wird vom
Umweltminister Mecklenburg-Vorpommerns konsequent abgelehnt.
"Der vorliegende Entwurf sieht keine Entscheidungsfreiheit für
die Länder vor. Das aber haben die Ländervertreter in den Vorgesprächen
mit dem Bundesumweltministerium stets gefordert und das war von der
Bundesregierung auch zugesagt worden", begründet Dr. Till Backhaus
seine Ablehnung. "Wir wollen die Möglichkeit haben, zu sagen: In M-V
gibt es keine unterirdische Speicherung von Kohlendioxid, auch nicht zu
Demonstrationszwecken!"
Der Umweltminister lehnt diese Technologie
grundsätzlich ab. "Mit der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid,
bekämpfen wir nur die Symptome. Wir tragen aber nicht zur Reduzierung
des CO2 Ausstoßes bei. Die Risiken, die sich aus dieser
Technologie beispielsweise für die Qualität des Grundwassers ergeben,
sind nicht abschätzbar. Zudem ist diese Technologie sehr teuer. Wir
erreichen die gleichen Kompensationswerte von CO2 auch durch
Renaturierungsmaßnahmen, die die Umwelt nicht schädigen und zudem
billiger sind", betont Backhaus. So gibt es Berechnungen, dass die
Verpressung von 1 Tonne CO2 80 Euro kostet, während dessen man für die gleiche Menge bei Renaturierungsmaßnahmen nur 15 Euro aufbringen muss.
Der
Minister verweist auf das Klimaschutzkonzept der Landesregierung. Die
darin enthaltenen Ziele lassen sich mit der CCS-Technologie nicht
vereinbaren. "Wer sich wirklich ehrlich und ernsthaft mit dem Thema
Klimaschutz beschäftigt, der setzt auf konsequente Reduzierung des CO2-
Ausstoßes durch die verstärkte Nutzung alternativer Energie und sucht
nicht ständig nach neuen Schlupflöchern, um das Kohlendioxid zu
"verstecken" " , kritisiert der Minister die Bundesregierung.
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