Hamburg (agrar-PR) -
Greenpeace-Rechtsexpertise enthüllt: Konzern will Auflagen aushebeln Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall
gegen Deutschland vor dem für Investitionssicherheit zuständigen
Schiedsgericht der Weltbank bedroht die künftige Umwelt- und
Klimaschutzpolitik der Bundesrepublik. Das ist das Ergebnis einer
Rechtsexpertise, die Greenpeace heute gemeinsam mit der Organisation WEEDVattenfall (World Economy, Ecology & Development) in Hamburg vorgestellt hat.
klagt vor dem Schiedsgericht gegen Umweltauflagen für den Betrieb
seines Kohlekraftwerkes in Hamburg-Moorburg und versucht so, nationale
Gesetze auszuhebeln. Der Konzern beruft sich auf die internationale
Energiecharta und beklagt rund 600 Millionen Euro Mehrkosten.
Deutschland muss sich zum ersten Mal vor dem Weltbank-Schiedsgericht
verantworten. Nach der Rechtsexpertise könnte Vattenfalls Vorgehen dazu
führen, dass bei künftigen Investitionsvorhaben notwendige Umwelt- und
Klimaschutzmaßnahmen verhindert werden oder die dafür notwendigen
Kosten vom Steuerzahler zu tragen sind. Greenpeace fordert Vattenfall auf, die Umweltauflagen zu erfüllen, anstatt Deutschland zu verklagen. Greenpeace und WEED fordern die Kündigung und Neuverhandlung solcher Investitionsverträge durch die Bundesregierung.
Der schwedische Staatskonzern Vattenfall will aus reiner Profitgier deutsche Umweltauflagen aushebeln - dies ist ein einzigartiger Vorgang, sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. Sollte Vattenfall
mit seiner Klage Erfolg haben, könnte Deutschland wie auch andere
Staaten künftig auf den Kosten sitzen bleiben, die Konzerne für Klima-
und Umweltschutzmaßnahmen nicht zahlen wollen. Hintergrund des
Streitfalls um das Kohlekraftwerk Moorburg sind die zusätzlichen
Umweltauflagen des Hamburger Senats nach der Bildung einer
schwarz-grünen Koalition im Februar 2008. Die Auflagen nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie verletzen nach Auffassung von Vattenfall
die internationale Energiecharta, ein multilaterales Abkommen für den
Energiesektor, dem Deutschland wie Schweden beigetreten sind.
Der Vattenfall-Prozess
bei der Weltbank zeigt auf drastische Weise, wie verantwortungslos es
ist, transnationalen Konzernen Klagerechte außerhalb der nationalen
staatlichen Rechtssprechung zu geben, sagt Peter Fuchs, Experte für Handels- und Investitionspolitik von WEED. Dieser
Prozess ist die Quittung für eine konzernfreundliche internationale
Investitionspolitik, bei der die deutsche Bundesregierung leider
weltweit führend ist. Kein Staat hat mehr Wirtschaftsabkommen
abgeschlossen, in denen solche Klagerechte für Konzerne festgeschrieben
sind.
Mit dem Festhalten am Bau des Kohlekraftwerkes und der Anfechtung von Umweltauflagen verstößt Vattenfall nach Auffassung von Greenpeace gegen die Leitsätze für multinationale Unternehmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Greenpeace wird deshalb eine Beschwerde beim zuständigen Bundeswirtschaftsministerium einreichen.
