Schwerin (agrar-PR) -
„Ich bin immer für eine Diskussion offen, wohin die Agrarpolitik unseres Landes gehen soll. Doch dabei müssen Fakten her, die die Grünen bis heute nicht geliefert haben. So können sie mir bis heute nicht definieren, was zum Beispiel unter dem Begriff „Massentierhaltung“ zu verstehen ist“, sagte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, zur aktuellen Debatte zur Ausrichtung der Agrarpolitik anlässlich einer Fachtagung von Bündnis 90/Die Grünen.
„Gerade den rechtlich und wissenschaftlich nicht definierten Begriff der ‚Massentierhaltung‘ im Zusammenhang mit Belastungsgrenzen in M-V zu einem zentralen Thema zu erheben, unterstreicht die Realitätsferne Grüner Agrarpolitik“, so der Minister. Mecklenburg-Vorpommern hat im Bundesvergleich mit 41 Großtieren je 100 Hektar die geringste Viehdichte. In Nordrhein-Westfahlen und Niedersachsen liegt dieser Wert bei 125 bzw. 122 Tiereinheiten. „In diesen Ländern sind grüne Agrarminister in der Verantwortung. Daher möchte ich gerne wissen, wie die Grünen eine Reduzierung der Tierbestände durchführen und vor allem erklären wollen“, unterstrich der Minister. Auch blieben die Grünen bisher eine konkrete Aussage und Festlegung schuldig, ab welchen Tierzahlen „Massentierhaltung“ im ländlichen Raum vorliegt. „Vielmehr habe ich mich bei den Verhandlungen im Bund durchgesetzt und die wissenschaftliche Erarbeitung von Tierobergrenzen im Koalitionsvertrag verankert. Ich werde auch über den Bundesrat und die AMK vom Bund überprüfen lassen, wie hier der Stand der Dinge ist“, kündigte Dr. Backhaus an.
Ein weiteres Thema betrifft den Erhalt der Artenvielfalt. „Als Umwelt- und Verbraucherschutzminister ist es Teil meiner Verantwortung, dass Dünger und Pflanzenschutzmitteleinsatz nicht zu Umweltbelastungen oder Belastungen für den Verbraucher führen. Dafür haben wir schon frühzeitig das Konzept zur Minderung diffuser Nährstoffeinträge und das Biodiversitätskonzept erarbeitet. Aber genauso ist die Landwirtschaft gefragt, sich an die rechtlichen Regelungen zu halten“, stellte der Minister klar. Die Landwirtschaft ist nicht zuletzt durch schärfere gesetzliche Vorgaben auf einem guten Weg, mögliche negative Umweltwirkungen ihrer Produktion weiter zu reduzieren und der Artenvielfalt mehr Raum zu geben. „Wer aber den Einsatz von mineralischen Düngemitteln und Pflanzenschutz generell ablehnt und dies mit einer pauschalen Vergiftungsgefahr begründet, verkennt die globalen Herausforderungen der Sicherung der Welternährung und unsere soziale Verantwortung. Grundsätzlich empfehle ich, sich mit den Landwirten direkt auseinanderzusetzen. Zum Beispiel hat der Tag des offenen Hofes gerade erst hervorragend gezeigt, welche Vielfalt und welches Engagement unsere Landwirtschaft hier in M-V bietet. Von den Grünen habe ich leider niemanden gesehen“, hob Dr. Backhaus hervor.
Minister Dr. Backhaus hält es außerdem für moralisch sehr fragwürdig, unter der Überschrift "Aufklärung tut Not“, Vorgänge anzuprangern, die mittlerweile fast 25 Jahre zurückliegen. Damit wird der Eindruck erweckt, es ließen sich heute noch eventuell begangene Fehler und Mängel beseitigen, die seitens der damaligen landwirtschaftlichen Betriebe und ihrer Berater bei der Umsetzung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes stattgefunden haben. Anders als von Bündnis 90/Die Grünen dargestellt, haben sich Regierung und Parlament des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Vergangenheit immer wieder der Auseinandersetzung mit dem Thema der nicht ordnungsgemäßen Vermögensauseinandersetzung sowie den so genannten fehlgeschlagenen Umwandlung gestellt. „Letztendlich sind es zivilrechtliche Auseinandersetzungen, bei der die Politik nichts ausrichten kann. Daher ist es kein Zeichen verantwortungsvoller Politik, wenn die gesellschaftliche Debatte über die Agrarstrukturen in den neuen Ländern dazu missbraucht wird, die dort lebenden Menschen gegen einander aufzuwiegeln. Damit tut man nicht nur denjenigen Unrecht, die damals nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben. Man schafft auch unerfüllbare Hoffnungen und Erwartungen. Die Grüne Agrarwende scheint darin zu bestehen, Bürgern im ländlichen Raum vorzugaukeln, dass sie auch heute noch Ansprüche aus Vermögensauseinandersetzung gegen die Rechtsnachfolger der LPG durchsetzen können. Eine solche Politik wird zu neuen Unfrieden und erneuter Enttäuschung in den Dörfern führen“, erklärte Dr. Backhaus.
Insgesamt verfolgt die Landwirtschaftspolitik der Landesregierung wichtige umwelt- und klimapolitische Ziele. Nach dem Prinzip ‚Öffentliches Geld für Öffentliche Leistung‘ wird das zukünftige ELER-Programm noch stärker für diese Ziele einsetzen. „Wir wollen eine gute Landwirtschaft mit gesunden Produkten, Umweltschutz mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie“, so der Minister. Dafür werden 330 Mio. Euro in der neuen Periode eingesetzt. „Wir stärken weiter den ökologischen Landbau, wollen ein Eiweißpflanzenprogramm und haben bereits ein Umbruchverbot für das Grünland“, ergänzte Dr. Backhaus. (regierung-mv)
